Anwohnerparken für Gallus-Ost
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Gebiet unterliegt seit langem und zuletzt verstärkt durch die Neubebauung im Bereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs einem hohen Parkdruck durch Einpendlerinnen, Einpendler und Messegäste. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage wäre ein Umsteigen der Berufstätigen vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel durchaus zumutbar. Die Zusage, dass in diesem Gebiet Anwohnerparken eingeführt wird, liegt bereits seit Januar 2003 vor. Es ist jetzt Zeit, Absichten in Taten umzusetzen - für die Bürgerinnen und Bürger ist die Verkehrssituation im Wohngebiet zunehmend unerträglich. Anlage 1 (ca. 421 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 992 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 746 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 4973, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 § 5793, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 § 6594, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009
Inhalt
Anregung vom 21.10.2008, OA 746
entstanden aus Vorlage: OF 457/1 vom 05.10.2008
Betreff:
Anwohnerparken für Gallus-Ost
Vorgang:
OA 948/02 OBR 1; ST 66/03 Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.02.2009 und 27.05.2009
Bereits im September 2002 wurde der Magistrat aufgefordert, für den nachfolgend genannten Bereich das sogenannte "Anwohnerparken“ einzuführen.
Mit der Stellungnahme vom 10.01.2003 hat der Magistrat wie folgt geantwortet:
"Mit den Berichten des Magistrats B 807 vom 13.08.1990 und B 97 vom 16.02.1998 zur Fortschreibung des Parkplakettensystems wurde eine Prioritätenliste zur Einrichtung von Parkplakettengebühren im Stadtgebiet von Frankfurt am Main festgelegt.
Seitens des Magistrats ist beabsichtigt, zunächst diese Parkplakettengebiete gemäß der im Magistratsbericht B 907 vom 16.11.2001 festgelegten Prioritätenfolge einzurichten.
Demnach ist das in der oben angegebenen Anregung angesprochene Gebiet Gallus-Ost das erste Parkplakettengebiet, das neu eingerichtet wird.“
Dies war immerhin vor fast sechs Jahren - und die Anwohner warten noch immer auf die Ausweisung des Gebietes mit Anwohnerparken. Die Parksituation hat sich in dieser Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verschlechtert.
Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gebiet Gallus-Ost (Kölner Straße - Frankenallee - Günderrodestraße) unverzüglich das sogenannte Anwohnerparken einzuführen.
Begründung:
Das Gebiet unterliegt seit langem und zuletzt verstärkt durch die Neubebauung im Bereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs einem hohen Parkdruck durch Einpendlerinnen, Einpendler und Messegäste. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage wäre ein Umsteigen der Berufstätigen vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel durchaus zumutbar. Die Zusage, dass in diesem Gebiet Anwohnerparken eingeführt wird, liegt bereits seit Januar 2003 vor. Es ist jetzt Zeit, Absichten in Taten umzusetzen - für die Bürgerinnen und Bürger ist die Verkehrssituation im Wohngebiet zunehmend unerträglich.
Anlage 1 (ca. 421 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2008OFOF 457/1Anwohnerparken für Gallus-OstOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Oktober 2008Sie sind hierOAOA 746Anwohnerparken für Gallus-OstAnregung
- 4. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 61 WochenBB 992Anwohnerparken für Gallus-OstMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler