Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo im Ortsbezirk 10 sinnvoll und zu vertretbaren Kosten öffentliche Quartiersgaragen errichtet werden können, um den Parkdruck so in den Griff zu bekommen, dass ein sinnvolles Anfahren von öffentlichen Einrichtungen wieder möglich ist und sinnvoll Ladestationen für E-Fahrzeuge geschaffen werden können. Begründung: Durch Nachverdichtung und Rückbau von Parkplätzen, etwa an der Gießener Straße, ist der Parkdruck durch den ruhenden Anwohnerparkverkehr mittlerweile so groß, dass man weite Teile des Ortsbezirks nur noch schwer anfahren kann, um etwa einzukaufen oder öffentliche Veranstaltungen in den Saalbau-Begegnungsstätten zu besuchen. Gerade für ältere Mitbürger, die nicht mehr so beweglich sind, entstehen so massive Probleme bei der Teilnahme am öffentlichen Leben, weil gerade in den Außenbereichen der öffentliche Nahverkehr keine attraktive Alternative bietet. Zudem sind die im Ortsbezirk teilweise sehr engen Straßen in den Kernorten großteils so eng und unerlaubt zugeparkt, dass sich gerade ältere Autofahrer in diese Gebiete gar nicht mehr mit ihren Fahrzeugen hinein trauen. Auch für Rettungskräfte ist vielerorts kaum noch ein Durchkommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr vertretbar, dass etwa die Mittel aus der Stellplatzablöse nicht zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum genutzt werden. Der Magistrat sollte deshalb im Bereich des Ortsbezirks geeignete Standorte aufzeigen, wo in Quartiersgaragen wirklich zusätzlicher öffentlicher Parkraum für Anwohner geschaffen werden kann. Gerade wenn diese den öffentlichen Nahverkehr nutzen, müssen dann ihre Autos sinnvoll zu Hause untergebracht werden können. Zudem könnte nur an festen Plätzen in solchen Garagen sinnvoll nutzbarer Raum für Ladestationen geschaffen werden, um so E-Mobilität attraktiver zu machen. Gerade wenn ein signifikanter Anteil von PKW auf E-Antrieb umgestellt werden soll, ist im gegenwärtigen Umfeld keine Schaffung von Ladestationen in ausreichender Zahl möglich.
Inhalt
Antrag vom 02.01.2018, OF 446/10
Betreff: Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo im Ortsbezirk 10 sinnvoll und zu vertretbaren Kosten öffentliche Quartiersgaragen errichtet werden können, um den Parkdruck so in den Griff zu bekommen, dass ein sinnvolles Anfahren von öffentlichen Einrichtungen wieder möglich ist und sinnvoll Ladestationen für E-Fahrzeuge geschaffen werden können.
Begründung: Durch Nachverdichtung und Rückbau von Parkplätzen, etwa an der Gießener Straße, ist der Parkdruck durch den ruhenden Anwohnerparkverkehr mittlerweile so groß, dass man weite Teile des Ortsbezirks nur noch schwer anfahren kann, um etwa einzukaufen oder öffentliche Veranstaltungen in den Saalbau-Begegnungsstätten zu besuchen. Gerade für ältere Mitbürger, die nicht mehr so beweglich sind, entstehen so massive Probleme bei der Teilnahme am öffentlichen Leben, weil gerade in den Außenbereichen der öffentliche Nahverkehr keine attraktive Alternative bietet. Zudem sind die im Ortsbezirk teilweise sehr engen Straßen in den Kernorten großteils so eng und unerlaubt zugeparkt, dass sich gerade ältere Autofahrer in diese Gebiete gar nicht mehr mit ihren Fahrzeugen hinein trauen. Auch für Rettungskräfte ist vielerorts kaum noch ein Durchkommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr vertretbar, dass etwa die Mittel aus der Stellplatzablöse nicht zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum genutzt werden. Der Magistrat sollte deshalb im Bereich des Ortsbezirks geeignete Standorte aufzeigen, wo in Quartiersgaragen wirklich zusätzlicher öffentlicher Parkraum für Anwohner geschaffen werden kann. Gerade wenn diese den öffentlichen Nahverkehr nutzen, müssen dann ihre Autos sinnvoll zu Hause untergebracht werden können. Zudem könnte nur an festen Plätzen in solchen Garagen sinnvoll nutzbarer Raum für Ladestationen geschaffen werden, um so E-Mobilität attraktiver zu machen. Gerade wenn ein signifikanter Anteil von PKW auf E-Antrieb umgestellt werden soll, ist im gegenwärtigen Umfeld keine Schaffung von Ladestationen in ausreichender Zahl möglich.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2018Sie sind hierOFOF 446/10Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · FDP
- 16. Januar 2018VV 723Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10Anfrage
- 13. April 2018Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 742Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)