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Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.). Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers.

Vorlagentyp: OFSPD
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

 Sport- und Freizeitgebiete vieler Mitbürger werden erheblich beeinträchtigt.  Frankfurts Attraktivität speist sich nicht aus den Banken allein, sondern vor allem auch aus seinen Kultur- und Erholungsangeboten.

Inhalt

Antrag vom 18.10.2006, OF 111/5

Betreff:

Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke"). Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers.

Anlässlich der OBR-Sitzung vom 21. Januar 2005 stimmten alle im OBR 5 vertretenen Parteien dem Antrag der Grünen zur Ablehnung der Mainbrücke zu. Die Fakten, die zur negativen Beurteilung einer Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke“) führten, haben sich seither nicht geändert:

Die Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke“) zieht zusätzlich überregionalen Verkehr in die Stadt. Für diesen zusätzlichen Verkehr sind die vorhandenen Strassen (z.B. Gerbermühlstrasse, Deutschherrenviertel usw.) nicht ausgelegt.

  • Um das durch die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank vorhergesagte zusätzliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen, soll die Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke“) täglich von 17 000 Fahrzeugen genutzt werden. Die gesamte Verkehrsplanung führt zu mehr und nicht zu weniger Auto-Pendlern. D.h. durch die Mainbrücke-Ost entstehen erst recht "großräumige Verkehrsbeziehungen“, die weitere Pendlerströme generieren. Dem Autoverkehr ermöglicht die Brücke von der Hanauer Landstraße dann über die Deutschherrnuferstraße (B 43) die Autobahnanschlussstelle Kaiserlei zu erreichen.
  • Die Verlängerung der Honsell-Brücke, die den Main zwischen Gerbermühle und Deutschherrnviertel den Main überquert, soll 16,8 Millionen Euro kosten. Zum Bau dieser Brücke hat sich die Stadt gegenüber der EZB in einer Anlage eines städtebaulichen Rahmenvertrags verpflichtet. Dies ist rechtlich nicht bindend.
  • Die Anfang des 20. Jahrhunderts errichtete und unter Denkmalschutz stehende Vorlandbrücke der Honsellbrücke muss abgerissen werden.
  • Die Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke“) durchschneidet die Kleingartenanlage am südlichen Mainufer und führt zu einem erheblichen Eingriff in das Kleingartengelände des KGV Mainwasen.
  • Der Eingriff in das öffentliche Grün, da im Zuge der Baumaßnahmen ca. 150 Bäume unterschiedlicher Größe gefällt werden müssen, ist nicht zu rechtfertigen, dieser Form der Verkehrspolitik ist weder "nachhaltig“ noch "ökologisch“.
  • Das Oberräder Rudererdorf wird beeinträchtigt.

    Dies vorausgeschickt lehnt der Ortsbeirat 5 die vom Magistrat am 22. September als M 195 vorgestellte Maßnahme zur "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten" ab und bittet die Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit der Stadt Offenbach nach einer vernünftigen Lösung in Höhe des Kaiserlei zu suchen.

    Begründung:

     Sport- und Freizeitgebiete vieler Mitbürger werden erheblich beeinträchtigt.

     Frankfurts Attraktivität speist sich nicht aus den Banken allein, sondern vor allem auch aus seinen Kultur- und Erholungsangeboten.

    Hauptvorlage:
    Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195
    Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006MM 195Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten - Vorplanung der Verkehrsanlagen -Magistratsvortrag
  2. 18. Oktober 2006Sie sind hier
    OFOF 111/5Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.). Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers.
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 1. Dezember 2006OAOA 249Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.) Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 6 · 03.11.2006
TO I, TOP 38
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 195 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 111/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 112/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 7 · 01.12.2006
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 249 2006 1. Die Vorlage M 195 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 111/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 112/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Linke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDU3 SPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke.wasg
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.WASG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE.WASG (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

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