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Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.) Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

- Sport- und Freizeitgebiete vieler Mitbürger werden erheblich beeinträchtigt. - Frankfurts Attraktivität speist sich nicht aus den Banken allein, sondern vor allem auch aus seinen Kultur- und Erholungsangeboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.12.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2006, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) zu
  6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und REP (M 195 und NR 193 = Annahme) NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 193); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  13. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2006, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 193 zugestimmt.
  16. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Vorlage NR 237 wird abgelehnt.
  18. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  19. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 195 und NR 193 = Annahme, NR 237 und OA 249 = Ablehnung) NPD (M 195 und NR 237 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung, OA 249 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 195 und NR 193 = Ablehnung, NR 237 und OA 249 = Annahme)
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO I, TOP 9 Beschluss:
  24. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 193 zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Die Vorlage NR 237 wird abgelehnt.
  27. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1176,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 01.12.2006, OA 249

entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 18.10.2006

Betreff:

Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost ("EZB-Brücke") Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195

Anlässlich der Ortsbeiratssitzung vom 21. Januar 2005 stimmten alle im Ortsbeirat 5 vertretenen Fraktionen dem Antrag der Grünen (OA 1829) zur Ablehnung der geplanten Mainbrücke-Ost zu. Die Fakten, die zur negativen Beurteilung einer Mainbrücke-Ost (EZB-Brücke) führten, haben sich seither nicht geändert:

Die Mainbrücke-Ost (EZB-Brücke) zieht zusätzlich überregionalen Verkehr in die Stadt. Für diesen zusätzlichen Verkehr sind die vorhandenen Straßen (z. B. Gerbermühlstraße, Deutschherrnviertel usw.) nicht ausgelegt.

Um das durch die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank vorhergesagte zusätzliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen, soll die Mainbrücke-Ost (EZB-Brücke) täglich von 17.000 Fahrzeugen genutzt werden. Die gesamte Verkehrsplanung führt zu mehr und nicht zu weniger Auto-Pendlern. Das heißt, durch die Mainbrücke-Ost entstehen erst recht "großräumige Verkehrsbeziehungen“, die weitere Pendlerströme generieren. Dem Autoverkehr ermöglicht die Brücke von der Hanauer Landstraße dann über das Deutschherrnufer (B 43) die Autobahnanschlussstelle Kaiserlei zu erreichen.

Die Verlängerung der Honsell-Brücke, die den Main zwischen Gerbermühle und Deutschherrnviertel überquert, soll 16,8 Millionen Euro kosten. Zum Bau dieser Brücke hat sich die Stadt gegenüber der EZB in einer Anlage eines städtebaulichen Rahmenvertrags verpflichtet. Dies ist rechtlich nicht bindend.

Die Anfang des 20. Jahrhunderts errichtete und unter Denkmalschutz stehende Vorlandbrücke der Honsell-Brücke muss abgerissen werden.

Die Mainbrücke-Ost (EZB-Brücke) durchschneidet die Kleingartenanlage am südlichen Mainufer und führt zu einem erheblichen Eingriff in das Kleingartengelände des KGV Mainwasen.

Der Eingriff in das öffentliche Grün, da im Zuge der Baumaßnahmen ca. 150 Bäume unterschiedlicher Größe gefällt werden müssen, ist nicht zu rechtfertigen. Diese Form der Verkehrspolitik ist weder "nachhaltig“ noch "ökologisch“.

Das Oberräder Rudererdorf wird beeinträchtigt.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195, wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Offenbach nach einer vernünftigen Lösung in Höhe des Kaiserlei zu suchen.

Begründung:

- Sport- und Freizeitgebiete vieler Mitbürger werden erheblich beeinträchtigt.

- Frankfurts Attraktivität speist sich nicht aus den Banken allein, sondern vor allem auch aus seinen Kultur- und Erholungsangeboten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.12.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006MM 195Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten - Vorplanung der Verkehrsanlagen -Magistratsvortrag
  2. 18. Oktober 2006OFOF 111/5Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.). Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers.Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 1. Dezember 2006Sie sind hier
    OAOA 249Stopp der Planungen für Mainbrücke-Ost (.EZB-Brücke.) Keine weitere Belastung des Frankfurter Mainufers Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 04.12.2006
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 195 und NR 193 = Annahme)REP (M 195 und NR 193 = Annahme)NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und REP (M 195 und NR 193 = Annahme) NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
Linke.wasgFAGFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 193); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 195 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 237 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 195)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
FAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
zu 1)
Sonstige:
REP (M 195 und NR 193 = Annahme, NR 237 und OA 249 = Ablehnung)NPD (M 195 und NR 237 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung, OA 249 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 195 und NR 193 = Ablehnung, NR 237 und OA 249 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 193 = Annahme, NR 237 und OA 249 = Ablehnung) NPD (M 195 und NR 237 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung, OA 249 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 195 und NR 193 = Ablehnung, NR 237 und OA 249 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 237 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 195)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
FAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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