Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße gegen Falschparken umzusetzen. Dies umfasst die Einrichtung von Pollern, zeitlich begrenzten Lieferzonen und ein Aufstellverbot für Wohnmobile und LKW über 3,5t. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Parksituation zu verbessern.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Bundenweg — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
- Nutzung des Ermessensspielraums der Landespolizei bei halbhüftigem Parken15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Halbhüftiges Parken im Bundenweg08.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen04.09.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Bundenweg per E-MailAntrag
Der Magistrat hat dem Antrag OF 955/9 zur Sicherung der Kreuzungssituationen der nördlichen Kaiser-Sigmund-Str. grundsätzlich zugestimmt und um Rückmeldung zu möglichen in diesem Zuge einzurichtenden Lieferzonen gebeten.
Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen,
der Magistrat wird gebeten:
die zugesagten Sperrflächen mit Pollern in den Kreuzungsbereichen der Kaiser-Sigmund-Straße zeitnah umzusetzen. Bezüglich der angefragten Lieferzonen teilt der Ortsbeirat mit, dass auf Höhe der Hausnummer 12 (Kreuzung Schlickstraße) und der Hausnummer 50 (Kreuzung Bundenweg) jeweils eine zeitlich begrenzte Lieferzone sinnvoll wäre, da der Lieferverkehr hier keine legalen Parkmöglichkeiten vorfindet und daher oft die Eckbereiche der Kreuzungen beparkt.
Im Bereich der bestehenden Sperrfläche vor Hausnummer 14 sollten zudem die Markierungen erneuert und sofern möglich zusätzlich Radbügel angebracht werden, um das anhaltende Falschparken auf dieser Fläche zu verhindern.
Außerdem wird der Magistrat gebeten, entlang der Kaiser-Sigmund-Straße ein Aufstellverbot für Wohnmobile und LKW über 3,5t einzurichten, da das Abstellen solcher Fahrzeuge nach Sperrung des Parkplatzes Bertramswiese für diese Fahrzeugklasse zugenommen hat und die Sichtbeziehungen sowie Parksituation zusätzlich beeinträchtigt. Teilweise stehen hier 6-8 Wohnwagen und LKW dauerhaft in einer Reihe.
Begründung
Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen Vorgang: OM 6678/25 OBR 9; ST 1122/25 Der Magistrat hat dem Antrag OF 955/9 zur Sicherung der Kreuzungssituationen der nördlichen Kaiser-Sigmund-Str. grundsätzlich zugestimmt und um Rückmeldung zu möglichen in diesem Zuge einzurichtenden Lieferzonen gebeten. Vor diesem Hintergrund
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 20. März 2025OMOM 6678Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenDirektanregung
- 14. Juli 2025STST 1122Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenStellungnahme
- 18. August 2025Sie sind hierOFOF 1061/9Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. September 2025OMOM 7323Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenDirektanregung
- 15. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 2080Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenStellungnahme
- 12. Januar 2026OFOF 1171/9Parkverbot für Wohnmobile und Lkw über 3,5 Tonnen in der Kaiser-Sigmund-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 22. Januar 2026OMOM 7984Parkverbot für Wohnmobile und Lkw über 3,5 Tonnen in der Kaiser-Sigmund-StraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)