Einrichtung von Stellplätzen ausschließlich für Einsatzkräfte der Feuerwehr Kalbach

Der Ortsbeirat 12 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zwei genehmigten Stellplätze zwischen dem Feuerwehrgerätehaus Kalbach und dem Alten Rathaus Kalbach so umzugestalten und verkehrsrechtlich anzuordnen, dass diese dauerhaft und ausschließlich von Einsatzkräften der Feuerwehr genutzt werden können. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: Aufhebung der allgemeinen Parkfreigabe für die beiden Stellplätze. Anordnung einer ausschließlichen Nutzung für Einsatzkräfte der Feuerwehr, z. B. durch: entsprechende Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen ("Nur für Einsatzkräfte der Feuerwehr"), eindeutige Bodenmarkierungen. Sicherstellung, dass die Regelung klar erkennbar, rechtssicher und kontrollierbar ist.

Die beiden Stellplätze zwischen dem Feuerwehrgerätehaus Kalbach und dem Alten Rathaus sind aktuell als allgemeine Parkplätze genehmigt. In der Praxis werden sie jedoch regelmäßig von privaten Fahrzeugen genutzt. Dies führt dazu, dass Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach im Alarmfall keine ausreichenden Abstell- und Bereitstellungsflächen unmittelbar am Feuerwehrgerätehaus vorfinden. Für einen schnellen und reibungslosen Einsatzablauf ist es erforderlich, dass Einsatzkräfte ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrgerätehaus abstellen können. Zeitverluste beim Suchen von Parkmöglichkeiten können die Ausrückzeiten verlängern und damit die Effektivität der Gefahrenabwehr beeinträchtigen. Nach § 45 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Stellflächen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränken oder regeln, insbesondere wenn dies für die Aufrechterhaltung von Rettungs- und Feuerwehreinsätzen erforderlich ist. Die Reservierung der beiden Stellplätze ausschließlich für Einsatzkräfte stellt eine verhältnismäßige und zielgerichtete Maßnahme dar, um: die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Kalbach dauerhaft sicherzustellen, Ausrückzeiten zu verkürzen, und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil zu leisten. Der Wegfall von zwei öffentlichen Stellplätzen ist angesichts der besonderen Bedeutung der Feuerwehrarbeit vertretbar und im öffentlichen Interesse gerechtfertigt.