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Autobahnabfahrt A 5 Goldstein

Vorlagentyp: OA
245 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Die Abfahrt auf dem Grünstreifen zwischen dem Main und der Mainuferstraße wird von den Anliegern sowie den Goldsteiner Bürgern und den Widerspruch erhebenden Vereinen (Siedlergemeinschaft Goldstein, Verein für Kultur und Natur und der Bürgerinitiative) begrüßt beziehungsweise mitgetragen. Die Lebensqualität der Goldsteiner Bewohner ist in der Vergangenheit durch das immer größere Verkehrsaufkommen schon über das normale Maß stark belastet - östlich die Autobahn und Bürostadt Niederrad, südlich der Flughafen, westlich die Farbwerke Höchst und zukünftig die Leunabrücke und nun nördlich die neue Autobahnabfahrt. In der Vergangenheit wurde diese Variante der Abfahrt baumäßig nie als unakzeptabel bezeichnet oder erwähnt. Somit könnte der Baubeginn jederzeit erfolgen, ohne daß durch Einsprüche seitens der unmittelbaren Anlieger Verfahrensverzögerungen entstehen. Die seit 1931 bestehende Gartenanlage müßte nicht den Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Sie muß weiterhin genutzt werden können a) als Gärten mit Erholungswert für Frankfurter Bürger b) und würde zusätzlich einen natürlichen Lärmschutz darstellen. Bei dem Bau der Abfahrt auf bewußtem Grünstreifen würde während der Bauphase keine Verkehrsbeeinträchtigung entstehen (erheblicher Vorteil für den Feierabendverkehr der Bürostadt), da unter anderem der Ab- und Wiederauf- beziehungsweise Rückbau der jetzigen Auffahrt Richtung Süden entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.1998, B 10 Bericht des Magistrats vom 15.01.2001, B 23 Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 314 Bericht des Magistrats vom 10.07.2000, B 515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.07.1997 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.09.1997, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 88 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.1997, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 88 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 600, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 15.09.1997 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

Anregung vom 01.07.1997, OA 88

entstanden aus Vorlage: OF 59/6 vom 16.06.1997

Betreff:

Autobahnabfahrt A 5 Goldstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das derzeitig laufende Planfeststellungsverfahren zum Bau der Autobahnabfahrt von Norden kommend auf Goldsteiner Seite außer Kraft zu setzen. Statt dessen soll nur noch die Abfahrtvariante über den Grünstreifen zwischen

Main und Mainuferstraße weiter geplant werden.

Begründung:

Die Abfahrt auf dem Grünstreifen zwischen dem Main und der Mainuferstraße wird von den Anliegern sowie den Goldsteiner Bürgern und den Widerspruch erhebenden Vereinen (Siedlergemeinschaft Goldstein, Verein für Kultur und Natur und der

Bürgerinitiative) begrüßt beziehungsweise mitgetragen. Die Lebensqualität der Goldsteiner Bewohner ist in der Vergangenheit durch das immer größere Verkehrsaufkommen schon über das normale Maß stark belastet - östlich die Autobahn und Bürostadt

Niederrad, südlich der Flughafen, westlich die Farbwerke Höchst und zukünftig die Leunabrücke und nun nördlich die neue Autobahnabfahrt.

In der Vergangenheit wurde diese Variante der Abfahrt baumäßig nie als unakzeptabel bezeichnet oder erwähnt. Somit könnte der Baubeginn jederzeit erfolgen, ohne daß durch Einsprüche seitens der unmittelbaren Anlieger Verfahrensverzögerungen

entstehen.

Die seit 1931 bestehende Gartenanlage müßte nicht den Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Sie muß weiterhin genutzt werden können a) als Gärten mit Erholungswert für Frankfurter Bürger b) und würde zusätzlich einen natürlichen Lärmschutz darstellen.

Bei dem Bau der Abfahrt auf bewußtem Grünstreifen würde während der Bauphase keine Verkehrsbeeinträchtigung entstehen (erheblicher Vorteil für den Feierabendverkehr der Bürostadt), da unter anderem der Ab- und Wiederauf- beziehungsweise Rückbau der

jetzigen Auffahrt Richtung Süden entfällt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juli 1997Sie sind hier
    OAOA 88Autobahnabfahrt A 5 Goldstein
    Anregung
  2. 5. Januar 1998BB 10Autobahnabfahrt A 5 GoldsteinMagistratsbericht
  3. 10. Juli 2000BB 515a) Autobahnabfahrt A 5 Goldstein b) Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.Magistratsbericht
  4. 15. Januar 2001BB 23a) Autobahnabfahrt A 5 Goldstein b) Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.Magistratsbericht
  5. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 245 WochenBB 314Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 15.09.1997
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 88 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 16.09.1997
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 88 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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