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Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Ganztagsangeboten auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter Berg Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 408

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Nachdem das Kultusministerium den Willen der Schulgemeinden im Ortsbezirk 10, des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung nicht beachtet und den Wunsch nach der Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule mit dem fragwürdigen Hinweis auf das Fehlen einer ausreichenden Zahl von gymnasial geeigneten Kindern nach dem vierten Schuljahr abgelehnt hat, ist die Konsequenz aus den Ergebnissen der jahrelangen Diskussionen vor Ort, dass eine integrierte Gesamtschule eingerichtet werden muss, zumal die Schulplätze an integrierten Gesamtschulen in Frankfurt den Bedarf nicht decken. Hier spielt dann die Frage, wie viel Kinder vom Frankfurter Berg und den umliegenden Stadtteilen gymnasial geeignet sind oder nicht, konzeptionell keine Rolle. Nach PISA gibt es für diese gewünschte Schulform und ihre pädagogische Konzeption des Lernens zusätzliche Argumente aufgrund der empirisch gewonnenen Ergebnisse. Zugleich muss diese neue Schule so konzipiert werden, dass sie sich zu einer Ganztagsschule entwickeln kann, wenn dies von der Schulgemeinde gewünscht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Schulausschusses am 10.06.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  7. Sitzung der KAV am 26.06.2002, TO II, TOP 23 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 408 wurde von der KAV nicht behandelt.
  9. Die Vorlage OA 817 dient zur Kenntnis.
  10. Sitzung des Schulausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  17. Sitzung des Schulausschusses am 16.09.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  24. Sitzung des Schulausschusses am 28.10.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  31. Sitzung des Schulausschusses am 02.12.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  32. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt.
  33. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt. Abstimmung: zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  38. Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  39. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Aktenzeichen: 40 1

Inhalt

Anregung vom 14.05.2002, OA 817

entstanden aus Vorlage: OF 242/10 vom 29.04.2002

Betreff: Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Ganztagsangeboten auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter Berg Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 408

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird wie folgt beauftragt:

  1. Auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter Berg wird eine integrierte Gesamtschule für diejenigen Kinder am Frankfurter Berg und in den Nachbarstadtteilen eingerichtet, deren Eltern Folgendes wünschen:
  • Ihre Kinder sollen nicht schon nach dem vierten Schuljahr in die drei traditionellen festen "Begabungsrichtungen" Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgeteilt werden.
  • Ihre Kinder sollen möglichst lange gemeinsam zusammen lernen können und Zeit haben für ihre Entwicklung und ihre persönliche Förderung - so wie es in allen Ländern der OECD üblich ist, die bei der empirischen Schulsystemvergleichsstudie PISA besser abgeschnitten haben als Deutschland.
  • Ihre Kinder sollen am Beginn der Schullaufbahn in Klasse fünf die Chance haben, alle Bildungsabschlüsse gleichermaßen erreichen zu können und sich entsprechend ihren gesamten Begabungen und Fähigkeiten entwickeln können, was aufgrund von empirischen Ergebnissen der PISA-Studie besser erreichbar ist, wenn nicht bereits nach der Grundschule "aussortiert" wird.
  • Ihre Kinder sollen individuell gefordert und gefördert werden, und zwar in den Bereichen der Sozial-, der Methoden- und der Fachkompetenz gleichermaßen.

2. Bei der Bauplanung durch die Stadt soll darauf geachtet werden, dass die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese Schule Ganztagsangebote machen kann oder sich zur ganztägig arbeitenden Schule entwickeln kann, wenn die Schulgemeinde dies wünscht. Dies beinhaltet die Konzeption zusätzlicher Aufenthaltsräume und die Schaffung der Möglichkeit zur Einnahme eines Mittagstisches.

Begründung:

Nachdem das Kultusministerium den Willen der Schulgemeinden im Ortsbezirk 10, des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung nicht beachtet und den Wunsch nach der Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule mit dem fragwürdigen Hinweis auf das Fehlen einer ausreichenden Zahl von gymnasial geeigneten Kindern nach dem vierten Schuljahr abgelehnt hat, ist die Konsequenz aus den Ergebnissen der jahrelangen Diskussionen vor Ort, dass eine integrierte Gesamtschule eingerichtet werden muss, zumal die Schulplätze an integrierten Gesamtschulen in Frankfurt den Bedarf nicht decken. Hier spielt dann die Frage, wie viel Kinder vom Frankfurter Berg und den umliegenden Stadtteilen gymnasial geeignet sind oder nicht, konzeptionell keine Rolle. Nach PISA gibt es für diese gewünschte Schulform und ihre pädagogische Konzeption des Lernens zusätzliche Argumente aufgrund der empirisch gewonnenen Ergebnisse. Zugleich muss diese neue Schule so konzipiert werden, dass sie sich zu einer Ganztagsschule entwickeln kann, wenn dies von der Schulgemeinde gewünscht wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2002BB 408Umbau DrakeschoolMagistratsbericht
  2. 29. April 2002OFOF 242/10Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Ganztagsangeboten auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter BergOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 817Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Ganztagsangeboten auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne am Frankfurter Berg Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 408
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

KAV
Sitzung 8 · 26.06.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 408 wurde von der KAV nicht behandelt. 2. Die Vorlage OA 817 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Schulausschusses
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Schulausschusses
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Schulausschusses
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.02.2003 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Schulausschusses
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 408 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 816 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Aktenzeichen: 40 1

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