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Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.08.2013

Anregung Ortsbeirat

Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach?

Details im PARLIS OM_2438_2013
18.11.2013

Stellungnahme des Magistrats

Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach?

Details im PARLIS ST_1582_2013
17.09.2014

Antrag Ortsbeirat

Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Details im PARLIS OF_386-12_2014
10.10.2014

Anregung Ortsbeirat

Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Details im PARLIS OA_565_2014
16.02.2015

Bericht des Magistrats

Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Details im PARLIS B_58_2015
29.08.2015

Antrag Ortsbeirat

Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet?

Details im PARLIS OF_476-12_2015
11.09.2015

Auskunftsersuchen

Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet?

Details im PARLIS V_1448_2015
09.06.2017

Antrag Ortsbeirat

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS OF_175-12_2017
23.06.2017

Anregung Ortsbeirat

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS OA_175_2017
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 10.10.2014, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 386/12 vom 17.09.2014 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen; 2. dem Ortsbeirat über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten.

Begründung:

Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.08.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der Stellungnahme vom 18.11.2013, ST 1582, mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats, wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2014

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung der KAV am 03.11.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 565 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 51