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Gesamtverkehrsplan Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der Gesamtverkehrsplan berücksichtigt lediglich eine Verbindungserleichterung von Norden und Westen zur Innenstadt. Die östlichen Stadtteile - Bergen-Enkheim, Frankfurter Bogen, Preungesheim, Eckenheim und Berkersheim - werden nicht berücksichtigt. Bereits mehrfach wurde von den Ortsbeiräten 10 und 11 darauf hingewiesen, dass es kein attraktives Angebot für die Pkw-Fahrer aus Nordosten und Osten gibt, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Wenn aber an der Stadtgrenze - und zwar an der B 521 - ein attraktives Angebot wie Straßenbahnlinien und Park-and-ride-Plätze bestehen würde, dann würde dieses Angebot auch genutzt. Bereits bei der Planung der B 3a sollte vom Heiligenstockweg aus auf die B 3a eine zusätzliche Auffahrt geschaffen werden. Dies wurde verhindert. Jetzt zeigt es sich, dass gerade eine zusätzliche Auffahrt an dieser Stelle den Verkehr aus den Stadtteilen herausnehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.10.2005, OF 639/16 Antrag vom 18.10.2005, OF 641/16 Antrag vom 28.10.2005, OF 642/16 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 450 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 12.10.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 11 am 31.10.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 2102 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 2135 2005

  1. Die Vorlage OA 2102 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 639/16 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage OF 641/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Der Magistrat wird beauftragt" die Worte ""wie in der Sitzung des Ortsbeirates 16 vom 19.4.2005 bereits beantragt" eingefügt werden"
  4. Die Vorlage OF 642/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Zurückweisung) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Annahme) zu
  7. CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD, GRÜNE und Fraktionslos (= Ablehnung) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Annahme)
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und
  12. Annahme, Ziffern 2. und
  13. Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Ziffern 1., 3., 4. und
  14. Annahme, Ziffer
  15. Ablehnung, Rest Enthaltung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und
  17. Annahme, Ziffern 2. und
  18. Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und
  20. Annahme, Ziffern 2. und
  21. Ablehnung), Die Linke. (= Ziffern 1., 3., 4. und
  22. Annahme, Ziffer
  23. Ablehnung, Rest Enthaltung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
  24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.06.2006, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 2102 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 2102 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 281,
  26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.06.2006 Aktenzeichen: 61 11

Inhalt

Anregung vom 04.10.2005, OA 2102

entstanden aus Vorlage: OF 817/10 vom 19.09.2005

Betreff:

Gesamtverkehrsplan Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrats wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main und der Korrektur des vorgelegten Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Ergebnisbericht 2004 - zusätzliche Planungen wie folgt aufzunehmen:

Zur Verstärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist

  1. die von den Ortsbeiräten 10 und 11 geforderte Verlängerung der Straßenbahnlinie bis zur Stadtgrenze Bad Vilbel einzuplanen,
  2. eine Auffahrt auf die B 3a vom Heiligenstockweg aus einzurichten,
  3. ein Park-and-ride-Platz an der Stadtgrenze Bergen-Enkheim einzurichten,
  4. eine ÖPNV-Möglichkeit an der Stadtgrenze Bergen einzurichten, die über die Friedberger Landstraße in die Innenstadt verläuft,
  5. für den Basisfall 2015 die bereits jetzt vorliegenden Zahlen der Wohngebiete zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Gesamtverkehrsplan berücksichtigt lediglich eine Verbindungserleichterung von Norden und Westen zur Innenstadt. Die östlichen Stadtteile - Bergen-Enkheim, Frankfurter Bogen, Preungesheim, Eckenheim und Berkersheim - werden nicht berücksichtigt.

Bereits mehrfach wurde von den Ortsbeiräten 10 und 11 darauf hingewiesen, dass es kein attraktives Angebot für die Pkw-Fahrer aus Nordosten und Osten gibt, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Wenn aber an der Stadtgrenze - und zwar an der B 521 - ein attraktives Angebot wie Straßenbahnlinien und Park-and-ride-Plätze bestehen würde, dann würde dieses Angebot auch genutzt.

Bereits bei der Planung der B 3a sollte vom Heiligenstockweg aus auf die B 3a eine zusätzliche Auffahrt geschaffen werden. Dies wurde verhindert. Jetzt zeigt es sich, dass gerade eine zusätzliche Auffahrt an dieser Stelle den Verkehr aus den Stadtteilen herausnehmen würde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Nebenvorlage: Antrag vom 17.10.2005, OF 639/16 Antrag vom 18.10.2005, OF 641/16 Antrag vom 28.10.2005, OF 642/16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2005OFOF 817/10GesamtverkehrsplanOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2102Gesamtverkehrsplan Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
    Anregung
  3. 17. Oktober 2005OFOF 639/16Einrichtung eines Park-and-ride-Platzes an der Stadtgrenze Bergen-EnkheimsOrtsbeiratsantrag · WBE
  4. 18. Oktober 2005OFOF 641/16Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als jeOrtsbeiratsantrag · fwf
  5. 28. Oktober 2005OFOF 642/16Gesamtverkehrsplan hier: Anregung des Ortsbeirates 10Ortsbeiratsantrag · fwf
  6. 1. November 2005OAOA 2135Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als jeAnregung
  7. 6. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 450GesamtverkehrsplanMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 11
Sitzung 46 · 31.10.2005
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage OA 2102 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 46 · 01.11.2005
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Anregung OA 2135 2005 1. Die Vorlage OA 2102 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 639/16 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 641/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Der Magistrat wird beauftragt" die Worte ""wie in der Sitzung des Ortsbeirates 16 vom 19.4.2005 bereits beantragt" eingefügt werden" 4. Die Vorlage OF 642/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
WBE
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
WBE
zu 3)
Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPDGrüneFraktionslos
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
WBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Annahme) zu 3. CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD, GRÜNE und Fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Fraktionslos gegen WBE und fwf (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Sonstige:
Die Linke (Ziffern 1., 3., 4. und 5. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, Rest Enthaltung)E.l (vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und 5. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Ziffern 1., 3., 4. und 5. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, Rest Enthaltung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 1
Beraten
Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und 5. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OA 2102 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARLFDPFAGDie LinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme), FAG (= Ziffern 1., 4. und 5. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung), Die Linke. (= Ziffern 1., 3., 4. und 5. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, Rest Enthaltung) und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 2102 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 2102 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

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