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Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als je

Vorlagentyp: OA
55 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Mit der Einführung der LKW-Maut hat nach Aussagen von Anwohnern der Schwerlastverkehr auf der Vilbeler Landstraße ganz erheblich zugenommen. Mit der geplanten PKW-Maut - in welcher Form auch immer - wird der Pendlerverkehr durch Bergen-Enkheim und alle am Stadtrand liegenden Vororte (auch Seckbach) noch mehr anschwellen. Der Ortsbeirat von Seckbach hat seinen Stadtteil durch „Geheimzufahrten“, Drehung von Einbahnstraßen, Schließung von Straßen usw. abgeschottet. Er wickelt seinen Zubringer-, Liefer- und Besucherverkehr ganz offiziell ausgeschildert über die benachbarten Stadtteile Bergen-Enkheim (mit 7 km Umweg), Bornheim und Riederwald ab. Damit belastet er nicht nur die anliegenden Stadtteile, sondern durch den selbst erzeugten, aufgeblähten Anliegerverkehr auch die Hauptverkehrsstraße von Seckbach, die Wilhelmshöher Straße, über Gebühr. Darum muss der nicht zu vermeidende Durchgangsverkehr, aber auch der großräumige Anliegerverkehr auf die von allen Verkehrsplanern für dringend notwendig erachtete Umgehungsstraße Westumgehung Bergen/Ostumfahrung Seckbach kanalisiert und Richtung Frankfurt und das Gewerbegebiet zwischen Hessencenter und Victor-Slotosch-Straße gelenkt werden. Nur dann werden neue, kurze Zufahrten von der Westumgehung Bergen-Enkheim/Ostumfahrung Seckbach in die Wohngebiete beider Stadtteile eine wirkliche Durchgangsverkehrsentlastung für beide Vororte bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 11 am 28.11.2005, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 01.11.2005, OA 2135

entstanden aus Vorlage: OF 641/16 vom 18.10.2005

Betreff:

Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als je

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des Ortsbeirates 16 vom 19.04.2005 beantragt, die im Generalverkehrsplan enthaltene Westumgehung Bergen-Enkheim, eine für die Entlastung der Wohnstraße Vilbeler Landstraße unabdingbare Straße, in die

  1. Priorität zu nehmen und sofort mit der Umsetzung dieses seit mehr als 30 Jahren verschleppten Straßenbauvorhabens zu beginnen. Begründung: Mit der Einführung der LKW-Maut hat nach Aussagen von Anwohnern der Schwerlastverkehr auf der Vilbeler Landstraße ganz erheblich zugenommen. Mit der geplanten PKW-Maut - in welcher Form auch immer - wird der Pendlerverkehr durch Bergen-Enkheim und alle am Stadtrand liegenden Vororte (auch Seckbach) noch mehr anschwellen. Der Ortsbeirat von Seckbach hat seinen Stadtteil durch "Geheimzufahrten“, Drehung von Einbahnstraßen, Schließung von Straßen usw. abgeschottet. Er wickelt seinen Zubringer-, Liefer- und Besucherverkehr ganz offiziell ausgeschildert über die benachbarten Stadtteile Bergen-Enkheim (mit 7 km Umweg), Bornheim und Riederwald ab. Damit belastet er nicht nur die anliegenden Stadtteile, sondern durch den selbst erzeugten, aufgeblähten Anliegerverkehr auch die Hauptverkehrsstraße von Seckbach, die Wilhelmshöher Straße, über Gebühr. Darum muss der nicht zu vermeidende Durchgangsverkehr, aber auch der großräumige Anliegerverkehr auf die von allen Verkehrsplanern für dringend notwendig erachtete Umgehungsstraße Westumgehung Bergen/Ostumfahrung Seckbach kanalisiert und Richtung Frankfurt und das Gewerbegebiet zwischen Hessencenter und Victor-Slotosch-Straße gelenkt werden. Nur dann werden neue, kurze Zufahrten von der Westumgehung Bergen-Enkheim/Ostumfahrung Seckbach in die Wohngebiete beider Stadtteile eine wirkliche Durchgangsverkehrsentlastung für beide Vororte bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.11.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2005OFOF 817/10GesamtverkehrsplanOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Oktober 2005OAOA 2102Gesamtverkehrsplan Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32Anregung
  3. 17. Oktober 2005OFOF 639/16Einrichtung eines Park-and-ride-Platzes an der Stadtgrenze Bergen-EnkheimsOrtsbeiratsantrag · WBE
  4. 18. Oktober 2005OFOF 641/16Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als jeOrtsbeiratsantrag · fwf
  5. 28. Oktober 2005OFOF 642/16Gesamtverkehrsplan hier: Anregung des Ortsbeirates 10Ortsbeiratsantrag · fwf
  6. 1. November 2005Sie sind hier
    OAOA 2135Westumgehung Bergen nach LKW-Maut und Plänen zur PKW-Maut dringlicher als je
    Anregung
  7. 6. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 450GesamtverkehrsplanMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 47 · 28.11.2005
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OA 2135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 61 10

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