Bürgerbüro Kalbach-Riedberg - die Ortsbezirke an den Stadträndern stärken, anstatt öffentliche Einrichtungen innenstadtnah zu zentralisieren

Anregung vom 21.04.2017, OA 144 entstanden aus Vorlage: OF 141/12 vom 07.04.2017

Betreff: Bürgerbüro Kalbach-Riedberg - die Ortsbezirke an den Stadträndern stärken, anstatt öffentliche Einrichtungen innenstadtnah zu zentralisieren Zuerst wurden Bürgerhäuser aufgelöst, Sozialrathäuser zentralisiert und Polizeistationen verlegt. Auch Pfarrbezirke werden zu unübersichtlichen Verbünden zusammengelegt und Pfarrstellen reduziert. Nunmehr wird die Auflösung von Bürgerbüros in mehreren Stadtteilen angestrebt, so unter anderem auch in Kalbach-Riedberg. Gleichzeitig wird der fehlende Zusammenhalt in der Gesellschaft bemängelt und ein spürbarer Vertrauensverlust in wichtige gesellschaftliche und demokratische Institutionen festgestellt. Es gibt starke Bestrebungen zur Abwendung von der gewählten politischen Stadtregierung, die sich in niedrigen Beteiligungen an Wahlen manifestiert. Demokratie braucht eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Um gemeinschaftliches Denken und Handeln in der Gesellschaft zu stärken und zu fördern und um Intoleranz und Ressentiments zu entgegnen, braucht es kurze Wege zwischen der Stadtpolitik und den Menschen in Frankfurt. Verwaltungen und Ämter kann man als die "Benutzeroberfläche" der Demokratie bezeichnen. An ihnen erfahren die Menschen, wie die Stadtpolitik mit ihnen umgeht. Sie wird daran gemessen, ob sie den Bürgerinnen und Bürger kurze Wege bietet, ob sie die Leistungen der Stadt auch vor Ort vermittelt, ob sie die aktive Teilhabe an der Stadtentwicklung, an den Veränderungen im unmittelbaren Umfeld erlaubt. Denn die Verwaltung repräsentiert und vermittelt immer auch die politische Seite der Stadt. Demokratie ist kein einfacher gesellschaftlicher Prozess, deshalb ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wie die Verwaltung durch Ämter und Dienststellen den Bürgerinnen und Bürger gegenübertritt. Um Transparenz und Bürgernähe zu vermitteln und Stadtpolitik positiv spüren und erleben zu können, braucht es dezentrale Einrichtungen gerade in den Stadtrandbereichen. Stadtrandbewohner, besonders wenn sie älter sind und nicht mehr einem Beruf nachgehen, zeigen ein deutlich anderes Bewegungsmuster als Innenstadtbewohner. Bei einem großen Teil führt der tägliche Weg keineswegs in die Innenstadt, vielmehr bewegen sich die meisten vorzugsweise in ihrer jeweiligen Stadtrandregion. Selbst wenn die Zusammenlegung von Bürgerämtern zu Kosteneinsparungen führen würde, was nicht oder lediglich in einer vernachlässigbaren Größe zutrifft, kann Demokratie nicht als Wirtschaftsbetrieb geführt und nicht über Kostenbilanzen gesteuert werden. Für die unverzichtbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Organisation braucht es bessere Angebote der Stadt. Beispielhaft versucht die Polizeiverwaltung der entstandenen Distanz zwischen Bevölkerung und Polizei zu begegnen und zeigt mit dem Programm "Schutzmann vor Ort" wieder mehr Bürgernähe. Die Landesregierung hat für die Stärkung der Stadtteile als Orte der sozialen und kulturellen Integration und um sie als Basis der Demokratie zu stabilisieren und zu stärken Finanzmittel mit dem Programm "Soziale Stadt" bereitgestellt. Für den Frankfurter Stadtteil Bügel mit ca. 6.500 Einwohnern werden daraus 17 Millionen Euro eingesetzt. Das Bürgerinstitut Frankfurt, als private soziale Einrichtung, berichtet über zunehmend nachgefragte Beratungsangebote. Um besonders die Altersgruppe der Senioren zu erreichen, hat das Bürgerinstitut ein Beratungsmobil für die Stadtteile im Einsatz. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das vor 46 Jahren in dem Eingemeindungsvertrag mit der damals noch selbstständigen Gemeinde Kalbach vereinbarte Erhaltungsgebot einer Verwaltungsstelle vor Ort nunmehr nicht als von der Zeit überholte Vereinbarung zu bewerten, sondern als nach wie vor gültige Verantwortung für den Erhalt einer bürgernahen Vermittlungsstelle der städtischen Verwaltung zu betrachten. Folglich ist das stark frequentierte Bürgerbüro Kalbach-Riedberg am jetzigen Standort im alten Rathausgebäude zu erhalten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wie das derzeitige Angebot des dortigen Bürgerbüros ausgebaut und erweitert werden kann. Um gemeinschaftliche Strukturen zu stärken und den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu fördern, ist zu erwägen, die Bürgerbüros als Vermittlungsstellen, als "Außenposten" der Stadtpolitik in den Stadtteilen aufzuwerten. Dazu könnten erweiterte Angebote zumindest temporär in den Bürgerbüros angeboten werden, etwa die Beratung in sozialen und gesundheitlichen Fragen, Informationen zur Sicherheit vor Einbrüchen und Gewalt und die Vermittlung städtischer Planungen und Umgestaltungen in den Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12