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Ohne die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die A 661 kein Baubeginn im Gewerbegebiet Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 26.05.2000, OA 1448

entstanden aus Vorlage: OF 110/12 vom 15.04.2000

Betreff:

Ohne die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die A 661 kein Baubeginn im Gewerbegebiet Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die A 661 als unabdingbare Voraussetzung für eine Erschließung des Gewerbegebiets Am Martinszehnten (Bebauungsplanbereich Nr. 804) vorzusehen.

Erst nach Fertigstellung des Anschlusses an die BAB A 661 über die neu zu schaffende Anschlussstelle Nieder-Eschbach sind Baugenehmigungen für das Gewerbegebiet zu erteilen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 31.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. April 2000OFOF 110/12Ohne die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die A 661 kein Baubeginn im Gewerbegebiet Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. Mai 2000Sie sind hier
    OAOA 1448Ohne die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die A 661 kein Baubeginn im Gewerbegebiet Am Martinszehnten Vortrag des Magistrats vom 10.03.2000, M 38
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 29.05.2000
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 38 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1389 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1390 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1448 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1447 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1048 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 32
Angenommen
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1048, OA 1389, OA 1390 und OA 1448 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1048, und OA 1448 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1389 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1447 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1390 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 1448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 1448 wird abgelehnt. 6. a) Dem ersten Satz der Ziffer 1. und der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlagen NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 38)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 38: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage OA 1447) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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