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Maßnahmen zur Fluglärmminimierung schnellstmöglich umsetzen

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 02.12.2011, OA 115 entstanden aus Vorlage: OF 185/5 vom 16.11.2011

Betreff: Maßnahmen zur Fluglärmminimierung schnellstmöglich umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei den Verantwortlichen auf eine schnellstmögliche Minimierung des Fluglärms in den Wohngebieten der Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen hinzuwirken. Insbesondere sollen hierzu folgende Maßnahmen zum aktiven Schallschutz umgesetzt werden:

  1. Änderung der Flugrouten, um das Überfliegen von Wohngebieten zu vermeiden;
  2. Anhebung der Überflughöhen über Wohngebieten;
  3. Lärm reduzierende An- und Abflugverfahren, wie zum Beispiel steilere Starts und Anhebung des Anflugleitwinkels;
  4. Einführung eines absoluten Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Begründung: Seit Einführung der neuen Flugrouten im März, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, sowie der Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Oktober ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Für die ohnehin schon seit Jahren fluglärmgeplagten Bewohner ist das Maß des Erträglichen längst schon überschritten. Bei der Bekanntgabe des "1. Maßnahmenpakets zum Aktiven Schallschutz am Flughafen Frankfurt/Main" im August letzten Jahres (siehe Magistratsbericht B 496 vom 09.08.2010) wurde - auch vor dem Hintergrund der Flughafenerweiterung - versprochen, "die Fluglärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu senken". Das Gegenteil ist leider eingetreten. Die Fluglärmbelastung ist für die Bürgerinnen und Bürger erheblich angestiegen, obwohl (noch) von keiner nennenswerten Steigerung der Flugbewegungen seit Eröffnung der neuen Landebahn auszugehen ist. Die Einführung eines absoluten Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist dringend erforderlich, denn schon für einen Erwachsenen sind sechs Stunden Nachtschlaf nicht ausreichend und für Kinder viel zu wenig. In einer kinderfreundlichen Stadt sollte die Gesundheit der Kleinen unter besonderen Schutz gestellt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2011OFOF 185/5Maßnahmen zur Fluglärmminimierung schnellstmöglich umsetzenOrtsbeiratsantrag · FAG
  2. 2. Dezember 2011Sie sind hier
    OAOA 115Maßnahmen zur Fluglärmminimierung schnellstmöglich umsetzen
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 73
Angenommen
Der Vorlage OA 115 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 6 · 19.01.2012
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage OA 115 wird im Rahmen der Vorlage NR 164/11 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PiratenNPD
zu Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 31.01.2012
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage OA 115 wird im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011, § 978, zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrünePiratenNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 02.02.2012
TO II, TOP 62
Angenommen
Der Vorlage OA 115 wird im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011, § 978, zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenNPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

KAV
Sitzung 12 · 13.02.2012
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage OA 115 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1193,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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