Koordination von Sanierungs-, Schulbau- und Solaroffensive

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden die bereits beschlossenen Initiativen und Vorgehensweisen (bspw. "Solaroffensive für Frankfurt III" (NR 577/23), "Schulbauinitiative" (M 95/24)) inhaltlich aufeinander abzustimmen und personell und organisatorisch zu koordinieren. Ziel ist, klare und einheitliche Zuständigkeiten für die mit der Umsetzung der Beschlüsse Beauftragten, seien es städtische Ämter oder eingeschaltete Projektsteuerer, zu schaffen.
2. Die Prioritätenliste der Schulbauoffensive hat Vorrang.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung einen detaillierten Bericht vorzulegen, wie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dieser verschiedenen, städtische Liegenschaften betreffenden Beschlüsse geordnet sind und wann mit den einzelnen Realisierungsmaßnahmen begonnen werden soll.

Die teilweise maroden städtischen Liegenschaften, darunter viele Schulen, müssen endlich saniert werden. Dazu wurden bereits Beschlüsse angekündigt oder getroffen, die jedoch nicht miteinander koordiniert sind. So werden Initativen zur Dachsanierungen und zum Bau von Dach-Solaranlagen verkündet, obwohl seit 01.01.2024 der Monitoringbericht für die Solaroffensive III immer noch fehlt. Dabei sollen nach den Plänen der Koalition Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den allen Dachflächen der stadteigenen Gebäude bis 2030 angebracht werden. Das setzt aber voraus, dass die Dächer nicht marode oder sanierungsbedürftig sind. Wie die Solaroffensive III mit der jetzt vorgeschlagenen Sanierungsoffensive II abgestimmt werden soll, bleibt offen, die Solaroffensive wird nicht einmal erwähnt. Ähnliche Koordinierungsprobleme bestehen im Zusammenhang mit der Schulbauoffensive. Nach der Sanierungsoffensive II sollen aufgrund der Dringlichkeit "Sanierungsprojekt im Bildungsbereich besonders berücksichtigt werden". Dem dient aber bereits die Schulbauoffensive, deren Kernstück die Priorisierung von Schulbaumaßnahmen und die Beendigung des Sanierungsstaus an Frankfurter Schulen ist. Durch Einschaltung eines externen Projektsteuerers sollen nach der Schulbauoffensive die Ämter 25 und 40 entlastet werden. Dabei ist der amtsinterne Koordinierungsbedarf schon alleine bei der Schulbauoffensive immens, müssen doch nach dem beschlossenen sogenannten Realisierungskreis allein 15 städtische Ämter zur Erfassung, Planung und Koordinierung eingebunden werden, bevor überhaupt ein Stein angefasst wird. Alle Offensiven werden nacheinander verabschiedet, ohne die erforderliche Abstimmung und Koordinierung sicherzustellen. Diese fehlende Koordination führt zu einer unnötigen und kostenintensiven Belastung der städtischen Ressourcen, da Doppelarbeiten und ineffiziente Prozesse offensichtlich entstehen werden. Besonders kritisch ist, dass die Schulbauoffensive, in deren Umsetzung inzwischen auch die ABG Frankfurt Holding eingebunden ist, noch nicht einmal im Ansatz verknüpft wurde. Eine bessere Abstimmung hätte erhebliche Synergien schaffen können. Das Fehlen dieser Bündelung belastet die Ressourcen unnötig und schwächt die Effizienz der städtischen Klimastrategie du der Sanierung maroder städtischer Gebäude. Auch bedarf ein Projektsteuerer einer eindeutigen und klaren Zuständigkeit auf Seiten der Stadt Frankfurt.