Perspektiven der Daseinsvorsorge: Abwasserentsorgung

Antrag vom 24.07.2019, NR 915

Betreff: Perspektiven der Daseinsvorsorge: Abwasserentsorgung Die Stadt kann bei der infrastrukturellen Bedarfsdeckung mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum kaum Schritt halten: abzulesen am Thema bezahlbarer Wohnraum, an den Widrigkeiten der zahlreichen Schulgründungen und -neubauten oder an den langwierigen Prozessen beim bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV. Die statistischen Erwartungen der Stadt Frankfurt rechnen schon Mitte des nächsten Jahrzehnts mit 800.000 EinwohnerInnen, 50.000 mehr als heute. Die Folgen der demografischen Entwicklung stellen die Daseinsvorsorge der Kommunen vor große Herausforderungen. Verschärft werden diese durch die Klimaveränderungen, denen sich die einzelnen Felder der Daseinsvorsorge ebenfalls anpassen müssen. Angesichts der komplexen Probleme stellt sich die Frage, in welchem Maße die städtischen Strukturen den Anforderungen durch Klimaanpassung und anhaltenden BewohnerInnen-Zuzug gewachsen sind. Probleme für die Abwasserentsorgung: "...eine langfristige und vorsorgende wasserwirtschaftliche Planung sowie ... Anpassung der Entsorgungsinfrastruktur an die Auswirkungen des Klimawandels (sind) unumgänglich." (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/1410/publikationen/2018-02-12_climate-change_03-2018_politikempfehlungen-an hang-3.pdf. Wassersparen und Abwasserstabilität) Folgende Auswirkungen auf die kommunale Abwasserentsorgung sieht die zitierte Studie des Umweltbundesamtes, die sich auf Analysen von Experten der Wasserwirtschaft, anderer Städte und Landesministerien stützt: - durch Zunahme von Starkregenereignissen häufigere und stärkere hydraulische Belastung der Kanalsysteme und anderer Anlagen zur Abwasser- und Regenwasserbehandlung, - häufigere Überflutungsfälle aufgrund der Leistungsgrenzen der Kanalisation, erhebliche Schäden in Siedlungsgebieten infolge von Kanalisationsüberläufen, - Beeinträchtigungen der Gewässergüte durch Überlaufereignisse, insbesondere von Mischwasser, - klimabedingte Veränderungen der Hochwasserabflüsse können die Hochwassersicherheit der Anlagen beeinträchtigen, - Trockenperioden, Niedrigwasserführung, auch verändertes Verbrauchsverhalten ("Wassersparen") führen vermehrt zu Kanalablagerungen, zudem fehlt "Verdünnung" der Kläranlageneinläufe, - mit steigender mittlerer Jahrestemperatur und vermehrter Keimbildung kann sich die Geruchsentwicklung verstärken, - anhaltende Hitzeperioden können den Aufbereitungsaufwand in der Abwasserreinigung erhöhen, - durch Niedrigwasser und steigende Gewässertemperaturen entstehen möglicherweise erhöhte Immissionsanforderungen an die Abwasseraufbereitung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, in wieweit er die Frankfurter Abwasserentsorgung an die beschriebenen demografischen und klimatischen Erfordernisse angepasst sieht, und zwar: 1. für welche Einwohnerzahl die derzeitigen verschiedenen Anlagen der Abwasser-bewirtschaftung dimensioniert sind, 2. welche folgenden der in der o. g. Studie empfohlenen Anpassungsmaßnahmen er schon verfolgt oder plant, sie umzusetzen bzw. aus welchen Gründen er das nicht tut; a) regelmäßige Gefährdungsanalysen zu Überflutungsrisiken infolge Starkregen oder Überschwemmungen, , b) Kanalnetzsteuerung und Regenrückhalteanlagen zur Entlastung des Kanalnetzes bei Starkregenereignissen, c) angemessene Auslegung der Kanalisation, Retentionsräume und verbesserte Gestaltung der Bauten zur Einleitung, d) bauliche Objektschutzmaßnahmen für die maschinellen und elektrotechnischen Anlagen der Klärwerke gegen Überflutung, e) Ausweisung von Freiflächen im Siedlungsraum zur gezielten Flutung, Ausweisung entsprechender Notabflusswege, f) naturnahe Regenwasserbewirtschaftung, um Entwässerung zu sichern und natürlichen Wasserkreislauf zu erhalten, g) Anreize für Maßnahmen im Verantwortungsbereich nichtöffentlicher Grundstückseigentümer, wie Rückstausicherungen, Entsiegelungen bzw. versickerungsfähige Befestigungen, dezentrale Regenwasserspeicher, 3. welche anderen Maßnahmen der Magistrat zur perspektivischen Ausrichtung der Abwasserbewirtschaftung betreibt.