Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, Teilabschnitt II, vom Anschluß an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Vorplanung

Für DIE GRÜNEN IM RÖMER hat im Bereich des ÖPNV der Erhalt und der Ausbau der Straßenbahn oberste Priorität. Das allerdings nicht schlicht deswegen, weil U- und S-Bahnbau um ein Vielfaches teurer sind. Frankfurt hat ein gut ausgebautes U- und S-Bahn Netz, während die CDU-Regierung unter Wallmann und Brück das Straßenbahnnetz in weiten Teilen stillgelegt hat und die Frankfurter Innenstadt - trotz massivem Protest der Bevölkerung - für "schienenfrei" erklärte. (Erst vor einigen Monaten klagten die Geschäftsleute in der Schillerstraße über die "schienenfreie" Ödnis und regten an, daß wieder eine Straßenbahn durch die Schillerstraße fährt.) . GRÜNE und. SPD haben. mit der M 242 1990 beschlossen, die Straßenbahn in Frankfurt zu erhalten und auszubauen. Als erstes Vorhaben wurde die Verlängerung der Linie 12 auf der Altstadtstrecke verabredet. Daß es Jahre brauchte, bis diese Verabredung in einen Magistratsvortrag. und schließlich in einen Stadtverordnetenbeschluß mündete, ist zwar kritikabel, ändert aber nichts daran, daß DIE GRÜNEN IM RÖMER es nach wie vor für verkehrspolitisch richtig halten, der Straßenbahn in Frankfurt eine Zukunft zu geben. . Als stadtteilverbindendes. Nahverkehrsmittel hat. die Straßenbahn. eine eigene Qualität, die gekennzeichnet ist durch kurze Wege zur Haltestelle und deren oberirdische Erreichbarkeit. Die oberirdische Erreichbarkeit ist auch ein Grund dafür, daß sich besonders die Benutzerinnen sicherer fühlen, denn auf der Straße ist die "soziale Kontrolle" durch PassantInnen oder AnwohnerInnen größer als in den unterirdischen Stationen. . Das begonnene Beschleunigungsprogramm sowie die Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen tragen ebenfalls dazu bei, daß die Straßenbahn von den BenutzerInnen als attraktives und modernes Verkehrsmittel wahrgenommen und geschätzt wird. . Die Verlängerung. der D-Strecke. über die Bockenheimer Warte hinaus bringt für die BenutzerInnen Nachteile, weil es die Haltestelle Juliusstraße nicht mehr geben wird und durch die unterirdische Haltestelle "Franz-Rücker-Allee" werden die Fußwege und somit die Reisezeiten erheblich verlängert. . Die geplante 130 m lange Rampe auf der Franz-Rücker-Allee ist städtebaulich mißlungen, aber schwerer wiegt für DIE GRÜNEN IM RÖMER die Tatsache, daß mit den 214 Millionen Mark, die der Tunnel zwischen Bockenheimer Warte und Franz-Rücker-Allee kostet, eine bestehende Straßenbahnverbindung aufgegeben und durch eine Stadtbahnverbindung ersetzt werden soll, anstatt das Geld in wirklich neue ÖPNV-Verbindungen zu investieren: . So fordern der Ortsbeirat 9 und eine Bürgerinitiative seit Jahrzehnten eine Busverbindung über den Reuterweg zum Hauptbahnhof - eine neue ÖPNV-Verbindung. . So will der Ortsbeirat 10 eine Buslinie für die neuen BewohnerInnen der ehemaligen Housings am Frankfurter Berg - eine neue ÖPNV-Verbindung. . So fordert der Ortsbeirat 6 seit Jahren eine Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof und zur Hoechst AG - eine neue ÖPNV-Verbindung. . Die Beispiele ließen sich fortsetzen, sie sollen aber genügen, um zu illustrieren, daß der Ausbau des ÖPNV in die Fläche die Zukunftsaufgabe darstellt und nicht ein "Ersetze Straßenbahn durch die Stadtbahn-Programm". . Statt diese. Forderungen aufzugreifen,. die im. Verhältnis zu. den Millionen,. die die Untertunnelung kostet, billiger sind und dazu beitragen, das Bus- und Straßenbahnnetz durch neue Verbindungen attraktiver zu machen, betreibt der Magistrat mit der Verlängerung der D-Strecke in einer Ecke eine Optimierung des Stadtbahnnetzes und in der anderen - nämlich auf der A-Strecke (U1, U2,U3) eine Verschlechterung für die BenutzerInnen durch Taktausdünnung. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 68 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.09.1996 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 30.09.1996, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 68 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 824 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 825 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 871 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 887 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 2010 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
7. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 2062 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. Abstimmung: zu
8. Einstimmige Annahme zu
9. Einstimmige Annahme zu
10. Einstimmige Annahme zu
11. Einstimmige Annahme zu
12. Einstimmige Annahme zu
13. Einstimmige Annahme zu
14. Einstimmige Annahme
15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.1996, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
16. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 825 und NR 887 zugestimmt.
17. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 824 zurückgezogen hat.
18. Der Vorlage NR 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
19. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt.
20. Der Vorlage NR 887 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
21. Die Vorlage OA 2010 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt.
22. Die Vorlage OA 2062 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
23. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
24. Einstimmige Annahme zu
25. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
26. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
27. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
28. CDU (=
29. Abs. Ablehnung,
30. Abs. Annahme), SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
31. Abs. Annahme,
32. Abs. Ablehnung) zu
33. CDU gegen SPD (=
34. Abs. Ablehnung,
35. Abs. Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
36. Abs. Annahme,
37. Abs.
38. Satz Ablehnung,
39. Satz Annahme) und REP (= Annahme)
40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.1996, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
41. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 825 und NR 887 zugestimmt.
42. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 824 zurückgezogen hat.
43. Der Vorlage NR 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
44. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt.
45. Der Vorlage NR 887 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
46. Die Vorlage OA 2010 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt.
47. Die Vorlage OA 2062 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
48. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
49. Einstimmige Annahme zu
50. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
51. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
52. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
53. CDU (=
54. Abs. Ablehnung,
55. Abs. Annahme), SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
56. Abs. Annahme,
57. Abs. Ablehnung) zu
58. CDU gegen SPD (=
59. Abs. Ablehnung,
60. Abs. Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
61. Abs. Annahme,
62. Abs.
63. Satz Ablehnung,
64. Satz Annahme) und REP (= Annahme)
65. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.1996, TO II, TOP 50 Beschluss:
66. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 825 und NR 887 zugestimmt.
67. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 824 zurückgezogen hat.
68. Der Vorlage NR 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
69. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt.
70. Der Vorlage NR 887 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
71. Die Vorlage OA 2010 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt.
72. Die Vorlage OA 2062 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
73. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
74. Einstimmige Annahme zu
75. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
76. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
77. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
78. CDU (=
79. Abs. Ablehnung,
80. Abs. Annahme), SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
81. Abs. Annahme,
82. Abs. Ablehnung) zu
83. CDU gegen SPD (=
84. Abs. Ablehnung,
85. Abs. Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE (=
86. Abs. Annahme,
87. Abs.
88. Satz Ablehnung,
89. Satz Annahme) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6959,
90. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.1996 Aktenzeichen: 69-1