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Keine Sportflächen bebauen

Vorlagentyp: NRFDP
WohnenSchulen und BildungSport, Freizeit und Bäder
10 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, ausgewiesene Sportflächen im Frankfurter Stadtgebiet zu erhalten und diese keiner anderweitigen Nutzung zuzuführen.
  2. Umwandlungen von Sportflächen sollen auf unvermeidbare Ausnahmen begrenzt bleiben und müssen der Stadtverordnetenversammlung vorab zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Magistrat muss geeignete Ausgleichsflächen anbieten.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Planungen für neue Baugebiete in räumlicher Nähe zusätzliche Sportflächen auszuweisen. Begründung: In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt werden freie Bauflächen immer knapper. Es werden jedoch weitere Flächen für den Wohnungs- und Schulbau benötigt, um den steigenden Zahlen der Einwohner sowie der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Dies führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten. So klagen beispielsweise Frankfurts Sportvereine über zu wenig Sportflächen. Die Diskussion über einen Neubau der europäischen Schule und das Areal am Kaiserlei hat gezeigt, dass aufgrund fehlender Flächen die Stadt bereits Überlegungen anstellt, Sportflächen in Baugebiete umzuwandeln. Zur Sicherung des Images als Sportstadt ist der Magistrat dazu angehalten, ausgewiesene Sportflächen zu erhalten und keine anderweitige Nutzung dieser Flächen zuzulassen. Absolut unvermeidliche Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da Frankfurt schon jetzt zu wenig Sportflächen vorhält und manche Vereine nicht über eigene Sportstätten verfügen, sondern sich diese mit anderen Vereinen im Stadtteil teilen müssen bzw. lediglich Schulsporthallen in der unterrichtsfreien Zeit nutzen können, ist der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Planungen für neue Baugebiete zusätzliche Sportflächen in unmittelbarer räumlicher Nähe auszuweisen. Anlage 1 (ca. 402 KB)

Inhalt

Antrag vom 06.05.2019, NR 858

Betreff: Keine Sportflächen bebauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, ausgewiesene Sportflächen im Frankfurter Stadtgebiet zu erhalten und diese keiner anderweitigen Nutzung zuzuführen.
  2. Umwandlungen von Sportflächen sollen auf unvermeidbare Ausnahmen begrenzt bleiben und müssen der Stadtverordnetenversammlung vorab zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Magistrat muss geeignete Ausgleichsflächen anbieten.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Planungen für neue Baugebiete in räumlicher Nähe zusätzliche Sportflächen auszuweisen. Begründung: In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt werden freie Bauflächen immer knapper. Es werden jedoch weitere Flächen für den Wohnungs- und Schulbau benötigt, um den steigenden Zahlen der Einwohner sowie der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Dies führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten. So klagen beispielsweise Frankfurts Sportvereine über zu wenig Sportflächen. Die Diskussion über einen Neubau der europäischen Schule und das Areal am Kaiserlei hat gezeigt, dass aufgrund fehlender Flächen die Stadt bereits Überlegungen anstellt, Sportflächen in Baugebiete umzuwandeln. Zur Sicherung des Images als Sportstadt ist der Magistrat dazu angehalten, ausgewiesene Sportflächen zu erhalten und keine anderweitige Nutzung dieser Flächen zuzulassen. Absolut unvermeidliche Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da Frankfurt schon jetzt zu wenig Sportflächen vorhält und manche Vereine nicht über eigene Sportstätten verfügen, sondern sich diese mit anderen Vereinen im Stadtteil teilen müssen bzw. lediglich Schulsporthallen in der unterrichtsfreien Zeit nutzen können, ist der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Planungen für neue Baugebiete zusätzliche Sportflächen in unmittelbarer räumlicher Nähe auszuweisen. Anlage 1 (ca. 402 KB)Hauptvorlage: Antrag vom 21.03.2019, NR 797 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.05.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Mai 2019 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.08.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 09.05.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 13.05.2019
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

KAV
Sitzung 34 · 03.06.2019
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 858 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 13.06.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 31 · 17.06.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 32 · 15.08.2019
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
BFF (NR 797 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung und NR 863 = Annahme)FRAKTION (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)Frankfurter (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 797 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung und NR 863 = Annahme) FRAKTION und FRANKFURTER (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 19.08.2019
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
FRAKTION (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz)Frankfurter (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz)ÖkoLinX-ARL (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONBFFÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)

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