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Die Sportanlage Mainwasen vor Bebauung schützen

Vorlagentyp: NRAfD
10 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Flächen der Sportanlage Mainwasen an der Gerbermühlstraße 110 werden in ihrem Bestand erhalten. Die derzeitige Nutzung muss erhalten bleiben, insbesondere darf keine zusätzliche Bebauung des Areals erfolgen. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird schon lange durch die beiden traditionsreichen Vereine VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen, auch mit Vereinsgebäuden, genutzt. Diese beiden Vereine lasten das Sportgelände mit ihren 800 Mitgliedern, darunter 30 Fußballmannschaften, bestens aus. Die gesamte Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Außerdem befindet sich das Areal in der Landschaftsschutzzone I im Grüngürtel und ist im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche - Sportanlage - ausgewiesen. Vor kurzem wurde in den Medien über die Idee berichtet, die Europäische Schule auf die Sportanlage Mainwasen zu verlagern. Laut Presseberichten hat sich die Schwarz-Rot-Grüne Römerkoalition darauf verständigt, solche Pläne weiter zu untersuchen. Der Vorsitzende des Sportkreises Frankfurt betonte in einem Interview mit der FNP vom 15.03.2019 u.a., dass er keine Notwendigkeit für einen Bau der Europäischen Schule an diesem Standort sehe, der Grüngürtel hinsichtlich einer Bebauung als unantastbar gelte und eine Bebauung auf diesem Areal deshalb "absurd" sei. Die Sportanlage ist unverzichtbar für Frankfurt. Ein antasten dieser sportlich intensiv genutzten Fläche und Landschaftsschutzzone im Grüngürtel liegt somit nicht im Interesse der Stadt Frankfurt und seiner Bürger.

Inhalt

Antrag vom 21.03.2019, NR 797

Betreff: Die Sportanlage Mainwasen vor Bebauung schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Flächen der Sportanlage Mainwasen an der Gerbermühlstraße 110 werden in ihrem Bestand erhalten. Die derzeitige Nutzung muss erhalten bleiben, insbesondere darf keine zusätzliche Bebauung des Areals erfolgen.

Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird schon lange durch die beiden traditionsreichen Vereine VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen, auch mit Vereinsgebäuden, genutzt. Diese beiden Vereine lasten das Sportgelände mit ihren 800 Mitgliedern, darunter 30 Fußballmannschaften, bestens aus. Die gesamte Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Außerdem befindet sich das Areal in der Landschaftsschutzzone I im Grüngürtel und ist im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche - Sportanlage - ausgewiesen. Vor kurzem wurde in den Medien über die Idee berichtet, die Europäische Schule auf die Sportanlage Mainwasen zu verlagern. Laut Presseberichten hat sich die Schwarz-Rot-Grüne Römerkoalition darauf verständigt, solche Pläne weiter zu untersuchen. Der Vorsitzende des Sportkreises Frankfurt betonte in einem Interview mit der FNP vom 15.03.2019 u.a., dass er keine Notwendigkeit für einen Bau der Europäischen Schule an diesem Standort sehe, der Grüngürtel hinsichtlich einer Bebauung als unantastbar gelte und eine Bebauung auf diesem Areal deshalb "absurd" sei. Die Sportanlage ist unverzichtbar für Frankfurt. Ein antasten dieser sportlich intensiv genutzten Fläche und Landschaftsschutzzone im Grüngürtel liegt somit nicht im Interesse der Stadt Frankfurt und seiner Bürger.Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2019, NR 858 Antrag vom 09.05.2019, NR 863 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.03.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. März 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.08.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 09.05.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

OBR 5
Sitzung 31 · 10.05.2019
TO I, TOP 66
Abgelehnt
Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
BFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 13.05.2019
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 13.06.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 31 · 17.06.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 858 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 32 · 15.08.2019
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
BFF (NR 797 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung und NR 863 = Annahme)FRAKTION (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)Frankfurter (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 797 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung und NR 863 = Annahme) FRAKTION und FRANKFURTER (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 19.08.2019
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
FRAKTION (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz)Frankfurter (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz)ÖkoLinX-ARL (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (NR 797 und NR 863 = Ablehnung, NR 858 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 858 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.1974, § 1542, weiter gilt. 3. Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONBFFÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 858) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)

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