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Ausweisung als reines Wohngebiet Bebauungsplan Nr. 858 nördlicher Günthersburgpark/Dortelweiler Straße

Vorlagentyp: NRSPD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Mit der Ausweisung der Geländes als allgemeines Wohngebiet besteht die Möglichkeit dort ein Alten- und Pflegeheim zu bauen. Es gibt Bestrebungen dafür. Mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheims sind Konflikte um Lärmemissionen, beispielsweise durch spielende Kinder und Jugendliche oder durch kulturelle Veranstaltungen, abzusehen. Insbesondere das vom Stalburgtheater ausgerichtete, alljährliche Kulturprogramm ist eine Bereicherung für die Menschen, auch für solche mit kleineren finanziellen Möglichkeiten. Um möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung von kulturellen Veranstaltungen im Günthersburgpark aus dem Wege zu gehen, um die kulturelle Bereicherung der Stadt zu erhalten, ist es angezeigt, auf dem Bau eines Alten- und Pflegeheims zu verzichten und dies planungsrechtlich so festzuschreiben.

Inhalt

Antrag vom 12.03.2008, NR 819

Betreff:

Ausweisung als reines Wohngebiet Bebauungsplan Nr. 858 nördlicher Günthersburgpark/Dortelweiler Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 136/07 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Gelände als reines Wohngebiet ausgewiesen wird.

Begründung:

Mit der Ausweisung der Geländes als allgemeines Wohngebiet besteht die Möglichkeit dort ein Alten- und Pflegeheim zu bauen. Es gibt Bestrebungen dafür. Mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheims sind Konflikte um Lärmemissionen, beispielsweise durch spielende Kinder und Jugendliche oder durch kulturelle Veranstaltungen, abzusehen. Insbesondere das vom Stalburgtheater ausgerichtete, alljährliche Kulturprogramm ist eine Bereicherung für die Menschen, auch für solche mit kleineren finanziellen Möglichkeiten. Um möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung von kulturellen Veranstaltungen im Günthersburgpark aus dem Wege zu gehen, um die kulturelle Bereicherung der Stadt zu erhalten, ist es angezeigt, auf dem Bau eines Alten- und Pflegeheims zu verzichten und dies planungsrechtlich so festzuschreiben.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. März 2008Sie sind hier
    NRNR 819Ausweisung als reines Wohngebiet Bebauungsplan Nr. 858 nördlicher Günthersburgpark/Dortelweiler Straße
    STVV-Antrag · SPD
  2. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 383Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 13
Beraten
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren)NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 5 / a und b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 6 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 6 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 28
Beraten
1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLFDPBFF
Enthaltung:
NPD
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLFDPBFFREP
Enthaltung:
NPD
zu 6 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 6 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFFÖkoLinX-ARLREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

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