„Aktive Nachbarschaft“ ausbauen - Quartiersmanagement für Eckenheim

Antrag vom 27.09.2018, NR 664

Betreff: "Aktive Nachbarschaft" ausbauen - Quartiersmanagement für Eckenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtteil Eckenheim in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen, das Programm wie im Koalitionsvertrag vorgesehen weiter auszubauen und die Einsparungen für das kommende Haushaltsjahr zurückzunehmen.

Begründung: Durch Einsparungen im aktuellen Haushaltsjahr beim Programm "Aktive Nachbarschaft" stehen laut Magistrat weder finanzielle, noch personelle Ressourcen für die Aufnahme neuer Stadtteile zur Verfügung. Diese Einsparungen widersprechen dem im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, das Programm "Aktive Nachbarschaft" zu stärken und den Ausbau von Quartiersmanagements weiter voranzutreiben. Stadteilen, wie etwa Eckenheim, werden so dringend benötigte Quartiersmanager*innen vorenthalten. Ziel des Programms "Aktive Nachbarschaft" ist es, die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf zu verbessern und die Integration in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. Vergleicht man die "amtlichen Strukturdaten" von Eckenheim mit den am Programm teilnehmenden Stadtteilen, so unterscheiden sich diese nicht wesentlich. Eckenheim liegt auf dem Rang 82 des Index für Soziale Vernachlässigung und jedes dritte Kind lebt unter der Armutsgrenze. Nicht mal ein Drittel der Kinder, die Im Stadtteil leben, besuchen nach der Grundschule ein Gymnasium. Dem Stadtteil fehlen Begegnungsorte, um ein Engagement für die eigene Umwelt zu entwickeln, eine eigene soziale Infrastruktur, Freizeitangeboten und kulturellen Angeboten, wie etwa ein Theater, Kino oder Museum. Im Rahmen der Aktualisierung des Strukturmodells zur Stellenausstattung in der offenen und aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit wurde für den Stadtteil Eckenheim ein Defizit von 1,5 Planstellen festgestellt. Das alles spricht dafür, den Stadtteil in das Programm aufzunehmen und das Ziel des Koalitionsvertrags, das Programm "Aktive Nachbarschaft" zu stärken und den Ausbau von Quartiersmanagements weiter voranzutreiben, einzuhalten. Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.10.2018