Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhalten
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 61 vom 12.04.2013 - Radverkehrsanlagen in der Wilhelm-Epstein-Straße; Bau- und Finanzierungsvorlage - wird mit folgender Ergänzung beschlossen: Die auf der Südseite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich der Kleingartenanlage bestehenden 21 Stellplätze bleiben auch nach der Einrichtung der Radverkehrsanlage und der Straßensanierung erhalten. Um die notwendige Fläche zu gewinnen, werden dazu in diesem Abschnitt statt der vorgesehenen Radfahrstreifen Schutzstreifen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer abmarkiert. Begründung: Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen auf der Wilhelm-Epstein-Straße wird eine für den Alltags- und Freizeitradverkehr nutzbare Stadtteilverbindung zwischen Ginnheim-Süd und Dornbusch und eine Verknüpfung mit der Platenstraße, die Bestandteil der Radroute Nordweststadt-Innenstadt ist und in die Innenstadt führt, hergestellt. Damit verbunden ist auch die notwendige Erneuerung der Fahrbahn. Für die Einrichtung der Radverkehrsanlagen ist ein Eingriff in den Parkplatzbestand unvermeidlich. Gleichzeitig besteht aber ein Bedarf an Parkplätzen, insbesondere auch durch die Pächter der dort ansässigen Kleingartenanlage, die für den Transport von Materialien häufig auf das Auto angewiesen sind. Eine Überprüfung der Planung hat ergeben, dass die vor der Kleingartenanlage vorhanden 21 Parkplätze durch nur geringfügige Planungsänderungen erhalten werden können.
Inhalt
Antrag vom 29.05.2013, NR 615
Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 61 vom 12.04.2013 - Radverkehrsanlagen in der Wilhelm-Epstein-Straße; Bau- und Finanzierungsvorlage - wird mit folgender Ergänzung beschlossen: Die auf der Südseite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich der Kleingartenanlage bestehenden 21 Stellplätze bleiben auch nach der Einrichtung der Radverkehrsanlage und der Straßensanierung erhalten. Um die notwendige Fläche zu gewinnen, werden dazu in diesem Abschnitt statt der vorgesehenen Radfahrstreifen Schutzstreifen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer abmarkiert.
Begründung: Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen auf der Wilhelm-Epstein-Straße wird eine für den Alltags- und Freizeitradverkehr nutzbare Stadtteilverbindung zwischen Ginnheim-Süd und Dornbusch und eine Verknüpfung mit der Platenstraße, die Bestandteil der Radroute Nordweststadt-Innenstadt ist und in die Innenstadt führt, hergestellt. Damit verbunden ist auch die notwendige Erneuerung der Fahrbahn. Für die Einrichtung der Radverkehrsanlagen ist ein Eingriff in den Parkplatzbestand unvermeidlich. Gleichzeitig besteht aber ein Bedarf an Parkplätzen, insbesondere auch durch die Pächter der dort ansässigen Kleingartenanlage, die für den Transport von Materialien häufig auf das Auto angewiesen sind. Eine Überprüfung der Planung hat ergeben, dass die vor der Kleingartenanlage vorhanden 21 Parkplätze durch nur geringfügige Planungsänderungen erhalten werden können.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2013MM 61Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 29. Mai 2013Sie sind hierNRNR 615Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhaltenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung), FDP und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme, NR 612 und NR 615 = Ablehnung) NPD (M 61, NR 612 und NR 615 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und NPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und NPD gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung)