Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Wilhelm-Epstein-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vorlage M 61/13 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass die Anzahl der auf Grund der Baumaßnahme wegfallenden Parkplätze im gesamten Straßenbereich auf maximal 32 begrenzt wird, 2. 21 Parkplätze im Bereich der Kleingartenanlage erhalten bleiben, 3. auf der südlichen, in Richtung Osten verlaufenden Fahrbahn zwischen Einfahrt Bundesbank und Ernst-Schwendler-Straße beide Fahrspuren erhalten bleiben. Statt des in der Vorlage vorgesehen Radfahrstreifens ist in diesem Bereich ein Radfahrschutzstreifen (Angebotsschutzstreifen) oder eine Radwegführung auf dem in diesem Bereich genügend breiten Gehweg zu realisieren. Begründung: Zu 1. und 2.: Auf Grund der von Anliegen und Nutzern der Kleingartenanlage formulierten Bedenken hinsichtlich der Zahl der künftig wegfallenden Parkplätze hatte der zuständige Dezernent in der Ausschusssitzung vom 28.05.2013 zugesagt, die Anzahl der wegfallenden Stellplätze auf 32 zu begrenzen und gleichzeitig die Anzahl von 21 Parkplätzen im Bereich der Kleingartenanlage zu erhalten Zu 3.: Bei hohem Verkehrsaufkommen besteht die Gefahr des Rückstaus von Fahrzeugen in die Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße. Dies sollte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer vermieden werden.
Inhalt
Antrag vom 29.05.2013, NR 612
Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vorlage M 61/13 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass die Anzahl der auf Grund der Baumaßnahme wegfallenden Parkplätze im gesamten Straßenbereich auf maximal 32 begrenzt wird, 2. 21 Parkplätze im Bereich der Kleingartenanlage erhalten bleiben, 3. auf der südlichen, in Richtung Osten verlaufenden Fahrbahn zwischen Einfahrt Bundesbank und Ernst-Schwendler-Straße beide Fahrspuren erhalten bleiben. Statt des in der Vorlage vorgesehen Radfahrstreifens ist in diesem Bereich ein Radfahrschutzstreifen (Angebotsschutzstreifen) oder eine Radwegführung auf dem in diesem Bereich genügend breiten Gehweg zu realisieren. Begründung: Zu 1. und 2.: Auf Grund der von Anliegen und Nutzern der Kleingartenanlage formulierten Bedenken hinsichtlich der Zahl der künftig wegfallenden Parkplätze hatte der zuständige Dezernent in der Ausschusssitzung vom 28.05.2013 zugesagt, die Anzahl der wegfallenden Stellplätze auf 32 zu begrenzen und gleichzeitig die Anzahl von 21 Parkplätzen im Bereich der Kleingartenanlage zu erhalten Zu 3.: Bei hohem Verkehrsaufkommen besteht die Gefahr des Rückstaus von Fahrzeugen in die Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße. Dies sollte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer vermieden werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2013MM 61Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 29. Mai 2013Sie sind hierNRNR 612Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-StraßeSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung), FDP und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme, NR 612 und NR 615 = Ablehnung) NPD (M 61, NR 612 und NR 615 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und NPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und NPD gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung)