Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein

Antrag vom 17.05.2018, NR 585

Betreff: Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die vorlegte Friedhofsordnung (FO) und Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: Die Bestattungskosten für Urnenreihengräber werden nicht erhöht. Punkt 2.2 des Gebührenverzeichnisses wird geändert in: 2.2 Urnenbeisetzungen 2.2.1 In einer Reihen- oder Wahlgrabstätte in einer Erdgrabstätte 904,00 Mit der Gebühr unter 2.2.1 sind abgegolten: - Überführung der Urne innerhalb des Stadtgebietes bis zur Grabstätte - Ausheben und Schließen der Grabstätte - Einsenken der Urne - Stecken eines Notkreuzes, sofern eine individuelle Kennzeichnung der Grabstätte erlaubt ist - Aufbewahrung der Urne - Transport von Kränzen von der Trauerfeier zur Grabstätte auf demselben Friedhof Die Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr. 2.2.2 In einer Kammer/Röhre 728,00 Mit der Gebühr unter 2.2.2 sind abgegolten: - Überführung der Urne innerhalb des Stadtgebietes bis zur Grabstätte - Beisetzung der Urne in einer Kammer/Röhre - Aufbewahrung der Urne - Transport von Kränzen von der Trauerfeier zur Grabstätte - auf demselben Friedhof Die Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr.

... 4. Nutzung der Trauerhalle und sonstiger Räume 4.1 Nutzung der Trauerhalle für eine Trauerfeier (Zeiten inklusive Rüstzeit) 4.1.4 Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung / 30 Minuten 181,00 4.1.5 Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung / 60 Minuten 363,00 4.1.6 Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung, Verlängerung der Nutzung der Trauerhalle, je angefangene 15 Minuten 91,00 4.2 Nutzung der Trauerhalle ohne Trauerfeier im Rahmen einer Beisetzung je 15 Minuten Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung 91,00

Begründung: Ausgehend von rückläufigen Bestattungszahlen sieht sich der Magistrat genötigt die Bestattungsgebührenordnung nach 2014 erneut anzupassen. Diese Anpassung sieht vor, dass die Gebühren für Beisetzungen im Durchschnitt um ca. 15 Prozent angehoben werden sollen. Die höheren Kosten rechtfertigen diese Erhöhung vielleicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht und anhand der Gebührenordnung. Doch trotzdem ist die Stadt angehalten, aus sozialen Gründen die Möglichkeit von kostengünstigen Bestattungsformen weiterhin zu ermöglichen. Indem die Stadt die Kosten für die Urnenreihenbestattung nicht erhöht, wird sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2018