Besetzung der städtischen Immobilie In der Au unverzüglich beenden

Antrag vom 25.04.2018, NR 569

Betreff: Besetzung der städtischen Immobilie In der Au unverzüglich beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die widerrechtliche Besetzung der im Eigentum der Stadt stehenden Immobilie "In der Au 14-16" unverzüglich zu beenden. Hierzu hat der Magistrat folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Feststellung, welche Personen in der genannten Liegenschaft ihren ständigen Wohnsitz haben;
2. Falls die unter 1. aufgeführten Personen nicht festgestellt bzw. gefunden werden können, die Liegenschaft unmittelbar in Besitz zu nehmen und zu räumen; 3. von den unter 1. aufgeführten Personen sämtliche Kosten für die Liegenschaft (Müllabfuhr, Grundsteuer, Straßenreinigung etc.) einzufordern, die die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit getragen hat, soweit diese nicht verjährt sind;
3. Feststellung, ob die Immobilie den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz, Sicherheit, Statik etc. entspricht;
4. Falls Mängel hinsichtlich der unter 4. aufgeführten Punkte festgestellt werden, erforderliche Maßnahmen zu treffen, ggf. das Gebäude abzubrechen;
5. Vermietung oder Verpachtung der Immobilie zu einem ortsüblichen Miet- / Pachtzins bzw. bei Abriss des Gebäudes Überplanung des Areals (z.B. zu Gewerbe- oder Wohnzwecken). Begründung: Im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses (NR 487 vom 17.01.2018) hat der Magistrat die im Antrag genannten Akten (nicht ganz vollständig) vorgelegt, so dass ein hinreichender Überblick über die von der Stadt im Zusammenhang mit der Liegenschaft "In der Au 14-16" geleisteten Zahlungen besteht. Die Stadt Frankfurt hat die genannte Liegenschaft, die seit mehr als 35 Jahren widerrechtlich besetzt ist, 1988 erworben. Der Magistrat wurde seinerzeit im Kaufvertrag ausdrücklich auf den Zustand der Besetzung aufmerksam gemacht und unternahm Anfang der 90er mehrere Versuche, die Besetzung zu beenden. Dies scheiterte jedoch regelmäßig daran dass die ständigen Bewohner nicht festzustellen waren. Die jeweils angetroffenen Personen hatten angegeben, nur Besucher zu sein. Ernsthafte Versuche des Magistrats, den rechtswidrigen Zustand zu beenden, gab es danach nicht mehr, obwohl die Rechtslage eindeutig ist und dem Magistrat rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung stehen, die Besetzung auch tatsächlich zu beenden. Da sich das Gebäude nach 35-jähriger Besetzung ohne angemessene Wartung und Instandhaltung vermutlich in einem baulich desolaten Zustand befindet und das gesamte Areal von 15.000 qm ohnehin einer völlig anderen Nutzung (Neubebauung) zugeführt werden sollte, ist ein Abriss des besetzten Gebäudes ohnehin die einzige Option. Im Rahmen dieses Abrisses müsste das Gebäude dann vollständig geräumt werden. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die rechtwidrige Besetzung unverzüglich zu beenden und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 02.05.2018