Ersatz für Reithalle in Frankfurt-Berkersheim schaffen

Antrag vom 22.11.2017, NR 459

Betreff: Ersatz für Reithalle in Frankfurt-Berkersheim schaffen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.05.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn abzureißende Reithalle in unmittelbarer Nachbarschaft des alten Standortes in Berkersheim wieder aufbauen zu lassen, um so die Existenz des Reit- und Fahrverein Niddertal e.V. zu sichern.
2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, dem Investor, der dem Reit- und Fahrverein Niddertal e.V. die Reithalle bauen und zur Verfügung stellen will, die nach §35 Absatz 2 BauGB notwendige Baugenehmigung zu erteilen. Begründung: Durch den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn musste die Besitzerin der Reithalle in Berkersheim, in dem der Reitverein eingemietet ist, die Reithalle mit dem dazugehörigen Grundstück an die Deutsche Bahn verkaufen. Die alte Halle wird im Zuge des Ausbaus abgerissen, da die Fläche für die Bahntrasse benötigt wird. Unmittelbar in der Nähe, ca. 100 m weiter nördlich, existiert eine Freifläche, die für die Errichtung einer neuen Halle genutzt werden könnte. Bereits im Planfeststellungsverfahren wurde von einer Verlegung der Halle gesprochen und entsprechend in den Planskizzen vermerkt - Grundstück 45/21 und 21/1. Die Deutsche Bahn hatte bereits im Zuge des Planfeststellungsverfahrens signalisiert, dass sie bereit ist, Ersatzlösungen mit zu finanzieren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Reithalle am entsprechenden neuen Standort gebaut werden kann, damit der Reitsportverein auch in Zukunft weiter existieren kann. Bisher legte die untere Naturschutzbehörde ein Veto für den Neubau der Halle ein. Die Naturschutzbehörde verweist bei ihrer Entscheidung auf den §35 des Bundesbaugesetzes, wonach eine Bebauung nur Landwirten vorbehalten ist. Beim Reitverein handelt es sich um keinen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach §35 Absatz 2 gibt es jedoch die Möglichkeit, das Bauvorhaben als 'Sonstiges Vorhaben' zu beurteilen und dem Verein und dem lokalen Investor, der das Bauprojekt finanzieren und umsetzen will, eine Baugenehmigung im Außenbereich des Grüngürtels zu erteilen. Das Projekt stärkt den Vereinssport in Berkersheim, sichert den Landwirten vor Ort zusätzliche Einkommen aus der Vermietung von Ställen und stellt auch keine Beeinträchtigung des Grüngürtels dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dem Reit- und Fahrverein Niddertal e.V. bzw. dem Investor nach §35 Absatz 2 BauGB die notwendige Baugenehmigung zu erteilen.