Erbpacht statt Verkauf für städtische Liegenschaften

Antrag vom 14.11.2017, NR 452

Betreff: Erbpacht statt Verkauf für städtische Liegenschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 191/17 wird abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, den Erbpachtvertrag für die betreffenden 382 m2 städtische Fläche mit dem bisherigen Vertragspartner zu verlängern.

Begründung: Bisher verkauft die Stadt Frankfurt immer wieder Flächen; häufig geht es um kleinere Erschließungs-, Arrondierungs- oder Ergänzungsflächen. Finanziell hat sie dies aufgrund ihrer Haushaltslage nicht nötig, und die rechtlichen Voraussetzungen für ein anderes Vorgehen sind gegeben - denn durch Erbpacht- oder Nutzungsverträge kann die Nutzung der Flächen durch Dritte umfassend geregelt werden. Nur wenn die Stadt Frankfurt Flächen im Eigentum (be-)hält, stellt sie sicher, dass diese Flächen in Zukunft in einer für die Allgemeinheit angemessenen Weise (um-)genutzt werden können. Damit bleibt für die Stadt Frankfurt auch in Zukunft Spielraum in der Liegenschaftspolitik und der Gestaltung des öffentlichen Raums erhalten. Flächen, die langfristig in städtischem Eigentum sind, können auch nicht mehr Teil der Spekulationstaktiken privater Investoren sein. Aus diesen Gründen verzichtet die Stadt Frankfurt darauf, Grundstücke zu verkaufen und hält sie stattdessen in Erbpacht. In der Magistratsvorlage M 191/2017 geht es um den Verkauf von 382 m2 Grundfläche zur Erweiterung der Geschäftsfläche eines Gartenbaubetriebes. Diese Fläche wird schon jetzt durch ebendiesen Betrieb genutzt. Warum diese Nutzung nicht mit einer Verlängerung des Vertrages sinnvoll fortgeführt werden kann, ist der Vorlage nicht zu entnehmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 191 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.11.2017