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Edwards-Sportfeld als Kaltluftschneise erhalten - B-Plan 853 ablehnen

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Durch die Bebauung des Edwards-Sportfeldes findet nicht die Arrondierung des Ortsrands von Berkersheim statt sondern die Zerstörung einer Kaltluftschneise, die als Verbindung von Grüngürtel und Niddaauen noch zusätzliche wertvoll für die Frischluftzirkulation ist. Das Entsiegeln des geteerten Platzes am nördlichen Ende und der 40 m breite Grünzug im Osten des Planungsgebiets sind lediglich Alibiaktionen, die keinesfalls die künftige Versiegelung und die Einschränkung des Luftaustauschs durch die vorgesehene Bebauung kompensieren. Im zum Bebauungsplan angefertigten landschaftsplanerisch ökologischen Gutachten wird verlangt, dass Kaltluftentstehungsflächen, d. h. begrünte Flächen, die sich weniger stark aufheizen und nachts im Vergleich zu versiegelten und bebauten Flächen stärker abkühlen, zwischen als Wärmeinseln bezeichneten Siedlungsgebieten zu bewahren und möglichst zu erweitern seien. Auch in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zum Klimaschutz forderte die Umweltdezernentin ausdrücklich die Erhaltung von Kaltluftschneisen als probate Maßnahme, durch die das im Rahmen der Zunahme der Erderwärmung immer stärker werdende Aufheizen von Siedlungsgebieten abgemildert wird. Durch eine Bebauung des Edwardssportfeldes werden die sowohl von der Umweltdezernentin als auch im Gutachten geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz konterkariert. Eine so offensichtliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität trägt zum Vertrauensverlust in die Politik bei. In Anbetracht der Klimaerwärmung sollte künftig die Erhaltung einer Kaltluftschneise aus stadtplanerischer Sicht für die Bevölkerung wichtiger sein als die gute Vermarktung eines neuen Baugebietes.

Inhalt

Antrag vom 10.04.2007, NR 412

Betreff:

Edwards-Sportfeld als Kaltluftschneise erhalten - B-Plan 853 ablehnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vom Magistrat vorgelegte Bebauungsplan Nr. 853 Prämäckerweg / Edwardssportfeld wird abgelehnt.

Das gesamte Gelände des Edwards-Sportfeldes bleibt, wie im ursprünglichen Flächennutzungsplan ausgewiesen, aus klimatischen Gründen als Grünfläche und damit als Kaltluftschneise erhalten.

Der Grüngürtel wird entsprechend dem angefügten Plan erweitert und im Flächennutzungsplan rechtlich gesichert.

Begründung:

Durch die Bebauung des Edwards-Sportfeldes findet nicht die Arrondierung des Ortsrands von Berkersheim statt sondern die Zerstörung einer Kaltluftschneise, die als Verbindung von Grüngürtel und Niddaauen noch zusätzliche wertvoll für die Frischluftzirkulation ist. Das Entsiegeln des geteerten Platzes am nördlichen Ende und der 40 m breite Grünzug im Osten des Planungsgebiets sind lediglich Alibiaktionen, die keinesfalls die künftige Versiegelung und die Einschränkung des Luftaustauschs durch die vorgesehene Bebauung kompensieren.

Im zum Bebauungsplan angefertigten landschaftsplanerisch ökologischen Gutachten wird verlangt, dass Kaltluftentstehungsflächen, d. h. begrünte Flächen, die sich weniger stark aufheizen und nachts im Vergleich zu versiegelten und bebauten Flächen stärker abkühlen, zwischen als Wärmeinseln bezeichneten Siedlungsgebieten zu bewahren und möglichst zu erweitern seien. Auch in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zum Klimaschutz forderte die Umweltdezernentin ausdrücklich die Erhaltung von Kaltluftschneisen als probate Maßnahme, durch die das im Rahmen der Zunahme der Erderwärmung immer stärker werdende Aufheizen von Siedlungsgebieten abgemildert wird.

Durch eine Bebauung des Edwardssportfeldes werden die sowohl von der Umweltdezernentin als auch im Gutachten geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz konterkariert. Eine so offensichtliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität trägt zum Vertrauensverlust in die Politik bei.

In Anbetracht der Klimaerwärmung sollte künftig die Erhaltung einer Kaltluftschneise aus

stadtplanerischer Sicht für die Bevölkerung wichtiger sein als die gute Vermarktung eines neuen Baugebietes.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2007, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 11.04.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2007MM 22Bebauungsplan Nr. 853 - Prämäckerweg/Edwards Sportfeld hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 10. April 2007Sie sind hier
    NRNR 412Edwards-Sportfeld als Kaltluftschneise erhalten - B-Plan 853 ablehnen
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 10
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 22
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 412 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Sonstige:
REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung) NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)

OBR 10
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 412 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Sonstige:
REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 22 und NR 377 = Annahme, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung) NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 22 und NR 377 = Annahme, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFNPDREPÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und NPD (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

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