Integrationsbericht 2005 überarbeiten

Antrag vom 30.05.2006, NR 29

Betreff:

Integrationsbericht 2005 überarbeiten

Der von der Stadt vorgelegte "Integrationsbericht 2005“ basiert auf einem falschen, illusorischen und die friedliche Zukunft Frankfurts gefährdenden Verständnis von Integration.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der "Integrationsbericht 2005“ wird unverzüglich zurückgezogen.

Es findet eine öffentliche Diskussion über das Verständnis von Integration in Frankfurt statt.

Das Resultat dieser Diskussion wird Grundlage der Definition von Integration in dem zu überarbeitenden "Integrationsbericht 2005“ sein.

Begründung:

Der "Integrationsbericht 2005“ der Stadt Frankfurt am Main beginnt mit folgendem Satz:

"Die Integration, das heißt die Arbeit für ein friedliches Zusammenleben und das Zusammenwachsen von Menschen aus 175 Nationen auf der Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung, ist und bleibt eine der großen Herausforderungen für die Politik in unserer Stadt.“

Das in diesem Satz zum Ausdruck kommende Verständnis von "Integration“ steht im krassem Widerspruch zum geläufigen und auch notwendigen Verständnis dessen, was Integration dem Wortsinn nach nur sein kann: Nämlich der Prozess der Eingliederung zugewanderter Menschen ausländischer Herkunft in das geschichtlich und kulturell gewachsene deutsche Staatsvolk.

Integration erfordert zwei Seiten: Einmal diejenigen, die integrieren wollen oder sollen, zum anderen diejenigen, die sich in erstere integrieren wollen oder sich in diese integrieren lassen sollen.

Dass in diesem Prozess auch eine Veränderung und eine menschliche wie kulturelle Bereicherung der Deutschen stattfindet ist ebenso zwangsläufig wie die mit diesem Prozess verbundenen Konflikte und Schwierigkeiten.

Integration ist aber keinesfalls, wie es in dem Anfangssatz des "Integrationsberichts 2005“ definiert wird, das "Zusammenwachsen von Menschen aus 175 Nationen“.

Dieses "Zusammenwachsen“ ist nicht nur schiere Utopie, sondern dürfte für viele der "Menschen“ aus 175 Nationen auch schon fast eine Nötigung darstellen, wollen doch viele weder ihre Nation noch ihre je eigene Kultur aufgeben. Das "Zusammenwachsen“, wie es im Bericht heißt, strebt ganz offenbar auf Frankfurter Territorium die Herausbildung eines neuen Staatsvolkes an. In diesem wären die Deutschen nur noch eine unter 175 Nationalitäten, wenngleich vorerst noch die zahlenmäßig stärkste.

Zwar soll, wie es in dem Anfangssatz formuliert ist, der Eingliederungsprozess immerhin "auf der Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ geschehen. Doch abgesehen von der Frage, wen die Verfasser mit dem Wort "unserer“ im Sinn haben mögen: Die Ausblendung der kulturellen Grundlage läßt auf ein technokratisches Verständnis von "Integration“ schließen, das unzureichend ist und der wirklichen Herausforderung in keiner Weise gerecht wird. Gefordert ist eine stetige kulturelle Eingliederung von teilweise kulturfremden Zuwanderergruppen in die geistig-religiösen Wurzeln, Sprache, Geschichte, Traditionen und Sitten des deutschen Staatsvolkes.

Es muss, nebenbei angemerkt, ganz selbstverständlich sein für alle am Integrationsprozess Beteiligten, daß dieser Vorgang friedlich, also gewaltfrei, und auf der Grundlage der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung abzulaufen hat. Diese Selbstverständlichkeit kann kein Ziel des Prozesses, sondern muss dessen Grundbedingung sein.

Nicht das Selbstverständliche ist die große Herausforderung, sondern das, was in Anbetracht verschiedener Kulturen – also verschiedener geistig-religiöser Wurzeln, verschiedener Sprachen, unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlicher Traditionen und Sitten - gerade nicht selbstverständlich ist. In einer Stadt wie Frankfurt am Main mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungshintergrund ist es unbedingt notwendig herauszuarbeiten, was Integration ist und was nicht. Der "Integrationsbericht 2005“ leistet diese Klärung nicht, sondern bietet eine Definition an, die unannehmbar ist.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 31.05.2006