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Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Vorlagentyp: NRLINKE
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

  1. Ein lebendiger Stadtteil lebt von einem hohen Wohnanteil. Der ehemalige Campus Bockenheim ist sehr gut mit Verkehrs-, Einkaufs-, und sonstiger Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Ärzte etc. erschlossen. Er ist innenstadtnah gelegen, und ist deshalb ideal als Stadtteil mit hohem Wohnanteil geeignet.
  2. Bezahlbarer Wohnraum kann dadurch entstehen, indem die Grundstücke über Erbpachtverträge abgegeben und durch einen Mietanteil von 1.- Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Monat refinanziert werden. Die Stadt Frankfurt hatte bis 1967 die Universität finanziert, ihr gehört diese Universität. Im Universitäts-Übernahmevertrag wurde die Rückgabe der Grundstücke an die Stadt festgelegt, sollte die Universität irgendwann einmal wegziehen, was nun der Fall ist. Durch den so genannten Kulturvertrag mit dem Land Hessen verzichtete die Stadt auf einen Gegenwert in Immobilien von zirka 500 Millionen Euro, indem jetzt das Land die Grundstücke zum Bau des neuen Campus Westend vermarkten kann. Da alle Frankfurter/innen die Universität finanziert haben, sollen sie von dieser ursprünglich vertraglich festgesetzten Rückgabe ihres Eigentums durch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auch profitieren können.
  3. Für eine gesunde soziale Mischung des Stadtteils, sowie als Ausgleich für die Umwandlung des Stadtteils Bockenheim von einem Industriestandort und Universitätsstadtteil in einen Dienstleistungsstandort verloren gehenden günstigen Wohnraum, ist es notwendig, auf dem ehemaligen Campus Bockenheim ein Drittel sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
  4. Der demographische Wandel und die sich verändernden Lebensentwürfe der Menschen, besonders in urbanen Zentren wie in Frankfurt am Main, führen auch zu veränderten Ansprüchen an Wohnräume. Um Formen der sozialen Isolation zu überwinden und alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen, gibt es ein immer größer werdendes Bedürfnis nach gemeinschaftlichen, generationenübergreifenden und selbstverwalteten Wohnformen. Solche Wohnformen brauchen prinzipiell andere und variablere Wohnungsgrundrisse als 2- bis 4-Personenhaushalte. Beispielsweise müssen größere Räumlichkeiten für eine gemeinsame Nutzung (Küche, Kinderbetreuung, Aufenthaltsräume, Versorgungsräume) genauso vorhanden sein, wie Räume der Privatsphäre, die aber nicht dem traditionellen Muster Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer entsprechen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss die Stadt Frankfurt folge leisten und für entsprechende Wohnraumangebote sorgen. Wohnräume für alternative Wohnformen sind in Frankfurt bis dato absolute Mangelware. In dem INDEX Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen sind Akteure und Initiativen versammelt, welche in den letzten Jahren vielfältige Kompetenzen zu urbanen Wohnformen aufgebaut haben. Bei der Planung und Umsetzung von Projekten für gemeinschaftliche Wohnformen können der Magistrat bzw. die mit der Planung beauftragten Ämter auf dieses Wissen zurückgreifen. Die in dem Netzwerk zusammengeschlossen Initiativen zählen selbstverständlich gleichzeitig zu den Hauptinteressensgruppen für ein entsprechendes Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim. Wir sehen auf dem ehemaligen Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim eine der seltenen Möglichkeiten, Angebote für solche Wohnformen in einem gewachsenen Quartier zu schaffen. Diese Chance darf die Stadt Frankfurt nicht leichtfertig, z. B. zu Gunsten von noch mehr Büroraum oder teuren Luxuswohnungen, verspielen. Die Vermarktung bzw. Nutzung des Geländes soll daher nicht Investoren überlassen werden die rein profitorientiert arbeiten.
  5. Die ehemalige Druckerei Dondorf ist das letzte erhaltene Industriedenkmal des Stadtteils Westend. Sie gilt als wichtige jüdische Industrielle Gründung des
  6. Jahrhunderts. B. Dondorf erwarb sich unter anderem bei der Entwicklung der Chromolithographie, die beim Wertpapier und Spielkartendruck eingesetzt wurden, große Verdienste. Der künstlerisch qualitative Wertpapierdruck, Banknotendruck, unter anderem für die Frankfurter Bank und die Italienische Nationalbank sowie der Spielkatendruck, gehörten zu den Haupterzeugnissen der Druckerei. Eine Nutzung als Industriemuseum im Erdgeschoss, und eine Nutzung für gemeinschaftliches Wohnen in den Obergeschossen, würde sie einer für ihre geschichtliche Bedeutung sowie für den Stadtteil sinnvolle Nutzung zuführen. Wohnen ist mehr als vier Wände und eine Decke zur Verfügung zu stellen!

Inhalt

Antrag vom 06.12.2006, NR 234

Betreff:

Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den weiteren Planungen folgende Vorgaben zu beachten:

  1. Es werden auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim 80 Prozent Wohnraum geschaffen.
  2. Auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim werden Grundstücke zu einem Erbbauzins bereitgestellt, der sich mit 1.- Euro Miete pro Monat auf die Monatsmiete für den Quadratmeter Wohnraum auswirkt, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
  3. Auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim sollen ein Drittel des Wohnungsbaus als sozialer Wohnungsbau geschaffen werden.
  4. Auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim werden, gemäß des Stadtverordnetenbeschlusses zu den Wohnungspolitischen Leitlinien, zehn bis 15 Prozent der Wohnungsneubaufläche, für gemeinschaftliches Wohnen vorgesehen. Bei einer Wohnungs-Neubaufläche von insgesamt 130.000 qm bis 170.000 qm, sind das 13.000 - 17.000 qm Neubaufläche für gemeinschaftliches Wohnen. Dadurch ist Wohnraum mit flexiblen Grundrissen für gemeinschaftliche, generationenübergreifende und selbstverwaltete Wohnformen zu schaffen. Gruppen und Initiativen sollen die Möglichkeit erhalten Wohnprojekte selbstverwaltet und mit unterschiedlichen Kooperationspartnern zu planen und durchzuführen. Als Kompetenzträger ist in entsprechende Planungen seitens der Stadt Frankfurt das INDEX Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches INDEX Wohnen und deren Gruppen und Initiativen mit einzubeziehen.
  5. Die ehemalige Druckerei Dondorf ist zu erhalten. Sie ist zur Nutzung von gemeinschaftlichem Wohnen und im Erdgeschoss als Industriemuseum für die Stadtteile Bockenheim und Westend vorzusehen.
  6. Auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim werden sämtliche Neubauten in Passivbauweise errichtet. Begründung:
  7. Ein lebendiger Stadtteil lebt von einem hohen Wohnanteil. Der ehemalige Campus Bockenheim ist sehr gut mit Verkehrs-, Einkaufs-, und sonstiger Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Ärzte etc. erschlossen. Er ist innenstadtnah gelegen, und ist deshalb ideal als Stadtteil mit hohem Wohnanteil geeignet.
  8. Bezahlbarer Wohnraum kann dadurch entstehen, indem die Grundstücke über Erbpachtverträge abgegeben und durch einen Mietanteil von 1.- Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Monat refinanziert werden. Die Stadt Frankfurt hatte bis 1967 die Universität finanziert, ihr gehört diese Universität. Im Universitäts-Übernahmevertrag wurde die Rückgabe der Grundstücke an die Stadt festgelegt, sollte die Universität irgendwann einmal wegziehen, was nun der Fall ist. Durch den so genannten Kulturvertrag mit dem Land Hessen verzichtete die Stadt auf einen Gegenwert in Immobilien von zirka 500 Millionen Euro, indem jetzt das Land die Grundstücke zum Bau des neuen Campus Westend vermarkten kann. Da alle Frankfurter/innen die Universität finanziert haben, sollen sie von dieser ursprünglich vertraglich festgesetzten Rückgabe ihres Eigentums durch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auch profitieren können.
  9. Für eine gesunde soziale Mischung des Stadtteils, sowie als Ausgleich für die Umwandlung des Stadtteils Bockenheim von einem Industriestandort und Universitätsstadtteil in einen Dienstleistungsstandort verloren gehenden günstigen Wohnraum, ist es notwendig, auf dem ehemaligen Campus Bockenheim ein Drittel sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
  10. Der demographische Wandel und die sich verändernden Lebensentwürfe der Menschen, besonders in urbanen Zentren wie in Frankfurt am Main, führen auch zu veränderten Ansprüchen an Wohnräume. Um Formen der sozialen Isolation zu überwinden und alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen, gibt es ein immer größer werdendes Bedürfnis nach gemeinschaftlichen, generationenübergreifenden und selbstverwalteten Wohnformen. Solche Wohnformen brauchen prinzipiell andere und variablere Wohnungsgrundrisse als 2- bis 4-Personenhaushalte. Beispielsweise müssen größere Räumlichkeiten für eine gemeinsame Nutzung (Küche, Kinderbetreuung, Aufenthaltsräume, Versorgungsräume) genauso vorhanden sein, wie Räume der Privatsphäre, die aber nicht dem traditionellen Muster Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer entsprechen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss die Stadt Frankfurt folge leisten und für entsprechende Wohnraumangebote sorgen. Wohnräume für alternative Wohnformen sind in Frankfurt bis dato absolute Mangelware. In dem INDEX Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen sind Akteure und Initiativen versammelt, welche in den letzten Jahren vielfältige Kompetenzen zu urbanen Wohnformen aufgebaut haben. Bei der Planung und Umsetzung von Projekten für gemeinschaftliche Wohnformen können der Magistrat bzw. die mit der Planung beauftragten Ämter auf dieses Wissen zurückgreifen. Die in dem Netzwerk zusammengeschlossen Initiativen zählen selbstverständlich gleichzeitig zu den Hauptinteressensgruppen für ein entsprechendes Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim. Wir sehen auf dem ehemaligen Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim eine der seltenen Möglichkeiten, Angebote für solche Wohnformen in einem gewachsenen Quartier zu schaffen. Diese Chance darf die Stadt Frankfurt nicht leichtfertig, z. B. zu Gunsten von noch mehr Büroraum oder teuren Luxuswohnungen, verspielen. Die Vermarktung bzw. Nutzung des Geländes soll daher nicht Investoren überlassen werden die rein profitorientiert arbeiten.
  11. Die ehemalige Druckerei Dondorf ist das letzte erhaltene Industriedenkmal des Stadtteils Westend. Sie gilt als wichtige jüdische Industrielle Gründung des
  12. Jahrhunderts. B. Dondorf erwarb sich unter anderem bei der Entwicklung der Chromolithographie, die beim Wertpapier und Spielkartendruck eingesetzt wurden, große Verdienste. Der künstlerisch qualitative Wertpapierdruck, Banknotendruck, unter anderem für die Frankfurter Bank und die Italienische Nationalbank sowie der Spielkatendruck, gehörten zu den Haupterzeugnissen der Druckerei. Eine Nutzung als Industriemuseum im Erdgeschoss, und eine Nutzung für gemeinschaftliches Wohnen in den Obergeschossen, würde sie einer für ihre geschichtliche Bedeutung sowie für den Stadtteil sinnvolle Nutzung zuführen. Wohnen ist mehr als vier Wände und eine Decke zur Verfügung zu stellen!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2006Sie sind hier
    NRNR 234Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 27. April 2007Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 8 · 15.01.2007
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 234 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 7 · 22.01.2007
TO I, TOP 12
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 234 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 3. bis 6. der Vorlage NR 234 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
NPD (NR 234 = Ziffer 4. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFAGFDP
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 234 = Ziffer 4. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 30.01.2007
TO I, TOP 22
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 234 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 3. bis 6. der Vorlage NR 234 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
Sonstige:
NPD (Ziffer 4. Ablehnung, Rest Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFAGFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Ziffer 4. Ablehnung, Rest Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.02.2007
TO II, TOP 18
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 234 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 3. bis 6. der Vorlage NR 234 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPDE.l
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFAGE.lFDPBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG, NPD und E.L. (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und E.L. (= Annahme) sowie FDP, BFF und REP (= Ablehnung); NPD = Ziffer 4. Ablehnung, Rest Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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