Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
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Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 231
Betreff:
Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2007, § 1351
- NR 234 LINKE.WASG -
zu a) und b)
Der Magistrat wird im Bebauungsplan einen Wohnanteil durch entsprechende Festsetzungen planungsrechtlich sichern. Danach sind sowohl sozialer Wohnungsbau als auch gemeinschaftliches Wohnen grundsätzlich planungsrechtlich zulässig. Eine weitergehende Festlegung erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht und ist nicht erforderlich.
Die bauliche Entwicklung des Areals wird in verschiedenen zeitlichen Abschnitten vollzogen werden, die jeweils vom Umzug der Universität abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt können weder verbindliche Aussagen über den späteren Bedarf noch über die Finanzierungsmöglichkeiten getroffen werden. Eine verbindliche Festsetzung im Bebauungsplan ist daher nicht sinnvoll. Im Rahmen von Verhandlungen mit den zukünftigen Grundstückseigentümern kann für die einzelnen Baustufen zu gegebenem Zeitpunkt geprüft werden, ob und in welchem Maße Möglichkeiten einer Realisierung von sozialem Wohnungsbau und gemeinschaftlicher Wohnprojekte bestehen.
Die Stadt ist nicht Grundstückseigentümer der Flächen im Planungsgebiet und kann daher keine Entscheidung über den Einsatz von Kompetenzträgern treffen. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine Privilegierung des Netzwerkes als Nutzer des ehemaligen Druckereigebäudes zulässt.
zu c)
Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf steht nicht unter Denkmalschutz. Dem Magistrat liegen keine rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Erhalts vor.
Er führt jedoch entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer und Kaufinteressenten über den Erhalt des Gebäudes. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
zu d)
Die Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main sehen vor, "dass nach Möglichkeit auch private Investoren für die Errichtung von Passivhäusern interessiert werden“.
Eine verpflichtende Errichtung von Gebäuden in Passivbauweise ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2007, NR 474 Antrag vom 23.05.2007, NR 477
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2006NRNR 234Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimSTVV-Antrag · LINKE.
- 27. April 2007Sie sind hierBB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 23. Mai 2007NRNR 477Erhalt der alten Druckerei DondorfSTVV-Antrag · SPD
- 29. Mai 2007NRNR 474Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhaltenSTVV-Antrag · FAG
- 21. Dezember 2007MM 285Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsvortrag
- 21. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 938Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Kenntnis unter Hinweis auf NR 474 und NR 477) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 231 = Kenntnis, NR 474 = Enthaltung, NR 477 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 231 = Zurückweisung, NR 474 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 477 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Ablehnung)