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Erhalt der alten Druckerei Dondorf

Vorlagentyp: NRSPD
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land dahingehend einzuwirken, dass ein Verkauf des Geländes der ehemaligen Druckerei Dondorf an Dritte so lange unterbleibt, bis der bzw. ein Käufer sich zum Erhalt des Gebäudes bereit erklärt. Begründung: Dem Vernehmen nach steht das Land offensichtlich in Verhandlungen mit potentiellen Käufern des Geländes, insbesondere der KfW. Da ein Erhalt des Gebäudes anzustreben ist, sollte ein Verkauf seitens des Landes erst erfolgen, wenn mit einem potentiellen Käufer eine dahingehende Übereinstimmung erzielt wurde.

Inhalt

Antrag vom 23.05.2007, NR 477

Betreff:

Erhalt der alten Druckerei Dondorf

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land dahingehend einzuwirken, dass ein Verkauf des Geländes der ehemaligen Druckerei Dondorf an Dritte so lange unterbleibt, bis der bzw. ein Käufer sich zum Erhalt des Gebäudes bereit erklärt.

Begründung: Dem Vernehmen nach steht das Land offensichtlich in Verhandlungen mit potentiellen Käufern des Geländes, insbesondere der KfW. Da ein Erhalt des Gebäudes anzustreben ist, sollte ein Verkauf seitens des Landes erst erfolgen, wenn mit einem potentiellen Käufer eine dahingehende Übereinstimmung erzielt wurde.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 231

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2007BB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
  2. 23. Mai 2007Sie sind hier
    NRNR 477Erhalt der alten Druckerei Dondorf
    STVV-Antrag · SPD
  3. 21. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 938Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 18.06.2007
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 231 wird unter Hinweis auf Punkt c) der Vorlage zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 474 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 477 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Kenntnis unter Hinweis auf NR 474 und NR 477) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 26
Beraten
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 474 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 477 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (B 231 = Kenntnis, NR 474 = Enthaltung, NR 477 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 231 = Zurückweisung, NR 474 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 477 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 231 = Kenntnis, NR 474 = Enthaltung, NR 477 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 231 = Zurückweisung, NR 474 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 477 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 55
Beraten
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 474 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 477 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFAG
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Ablehnung)

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