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Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Vorlagentyp: B
34 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.12.2007, B 938

Betreff:

Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2769

- NR 474 FAG, NR 477 SPD, B 231/07 -

zu 2.

b)

Eine verpflichtend vorgeschriebene Bebauung im Passivhausstandard ist durch planungsrechtliche Festsetzungen im Bebauungsplan rechtlich nicht regelbar, da es hierfür keine Ermächtigung im BauGB gibt. Festsetzungen, die im Bebauungsplan getroffen werden, können ausschließlich aus städtebaulichen Gründen erfolgen, mögliche Inhalte werden abschließend in § 9 BauGB aufgeführt. Darüber hinaus ist es nicht möglich, den Eigentümer zu einem städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, der eine entsprechende Regelung beinhaltet.

Die Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main sehen vor, "dass nach Möglichkeit auch private Investoren für die Errichtung von Passivhäusern interessiert werden“. Der Magistrat wird dieser Aufforderung nachkommen und zu gegebenem Zeitpunkt entsprechende Gespräche führen.

zu 3.

Es besteht ein kommunalpolitisches Interesse, dem voraussichtlichen Erwerber der Flächen zwischen Zeppelinallee und Bockenheimer Depot ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten am Standort zu sichern und ihn damit langfristig an die Stadt Franfurt am Main zu binden.

Entsprechend führt der Magistrat Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer und dem erwähnten Kaufinteressenten über den Erhalt des Gebäudes der alten Druckerei. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2007BB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
  2. 23. Mai 2007NRNR 477Erhalt der alten Druckerei DondorfSTVV-Antrag · SPD
  3. 29. Mai 2007NRNR 474Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhaltenSTVV-Antrag · FAG
  4. 21. Dezember 2007MM 285Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsvortrag
  5. 21. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 Wochen
    BB 938Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 19 · 14.01.2008
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 938 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da eine weitere Berichterstattung über die in Ziffer 3. genannten Verhandlungen erwünscht ist. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 99
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 938 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Beschlussfassung zur Vorlage NR 730 beachtet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFFFAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis ohne Maßgabe) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 938 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Beschlussfassung zur Vorlage NR 730 beachtet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFFNPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Kenntnis ohne Maßgabe) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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