Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
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Bericht des Magistrats vom 21.12.2007, B 938
Betreff:
Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2769
- NR 474 FAG, NR 477 SPD, B 231/07 -
zu 2.
b)
Eine verpflichtend vorgeschriebene Bebauung im Passivhausstandard ist durch planungsrechtliche Festsetzungen im Bebauungsplan rechtlich nicht regelbar, da es hierfür keine Ermächtigung im BauGB gibt. Festsetzungen, die im Bebauungsplan getroffen werden, können ausschließlich aus städtebaulichen Gründen erfolgen, mögliche Inhalte werden abschließend in § 9 BauGB aufgeführt. Darüber hinaus ist es nicht möglich, den Eigentümer zu einem städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, der eine entsprechende Regelung beinhaltet.
Die Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main sehen vor, "dass nach Möglichkeit auch private Investoren für die Errichtung von Passivhäusern interessiert werden“. Der Magistrat wird dieser Aufforderung nachkommen und zu gegebenem Zeitpunkt entsprechende Gespräche führen.
zu 3.
Es besteht ein kommunalpolitisches Interesse, dem voraussichtlichen Erwerber der Flächen zwischen Zeppelinallee und Bockenheimer Depot ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten am Standort zu sichern und ihn damit langfristig an die Stadt Franfurt am Main zu binden.
Entsprechend führt der Magistrat Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer und dem erwähnten Kaufinteressenten über den Erhalt des Gebäudes der alten Druckerei. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2007BB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 23. Mai 2007NRNR 477Erhalt der alten Druckerei DondorfSTVV-Antrag · SPD
- 29. Mai 2007NRNR 474Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhaltenSTVV-Antrag · FAG
- 21. Dezember 2007MM 285Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsvortrag
- 21. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 938Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis ohne Maßgabe) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Kenntnis ohne Maßgabe) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht)