Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 285

Betreff:

Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2769 (NR 474)

Der Beschluss vom 04.10.2007, § 2769, Ziffer 2A, im Bebauungsplanverfahren umzusetzen, dass zehn bis 15 Prozent der Wohnungsneubauflächen auf dem Campus Bockenheim für gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung gestellt werden, wird aufgehoben.

Begründung:

Der Auftrag sicherzustellen, dass 10 bis 15 Prozent der Wohnungsneubauflächen auf dem Campus Bockenheim für gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung gestellt werden, kann nur im Rahmen der bestehenden Bindung an Recht und Gesetz wahrgenommen werden. Die möglichen Regelungsinhalte eines Bebauungsplans werden abschließend in § 9 Abs.1 BauGB aufgeführt; die Festsetzung von gemeinschaftlichem Wohnen wird hier weder genannt, noch kann sie unter einem anderen Punkt des Festsetzungskatalogs subsumiert werden.

Auch im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Vertrages zum Bebauungsplan nach § 11 BauGB kann eine Verpflichtung zur Errichtung von gemeinschaftlichem Wohnungsbau nicht erfolgen.

Der Magistrat befürwortet Modelle des gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens. Er berät und unterstützt Antragsteller im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus bei der Entwicklung und Finanzierung solcher Projekte.

Bauinteressenten von innovativen Wohnungsangeboten für Wohnformen spezieller Nachfragergruppen wie z.B. das Mehr-Generationen-Wohnen, die ein entsprechendes Projekt auf dem ehemaligen Campusgelände in Bockenheim realisieren möchten, können sich an das Stadtplanungsamt, Abteilung Wohnungsbau, wenden.

Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2008, NR 730 Anregung vom 11.02.2008, OA 582 Antrag vom 29.01.2008, OF 222/2