Gemeinschaftliches Wohnen auf dem Campus Bockenheim Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 285
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Anregung vom 11.02.2008, OA 582 entstanden aus Vorlage: OF 222/2 vom 29.01.2008
Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen auf dem Campus Bockenheim Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 285 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 10 bis 15 % der Wohnungsneubauflächen auf dem Campus Bockenheim tatsächlich für gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung zu stellen.
Begründung: In der M 285 wird argumentiert, dass eine Festlegung auf das oben genannte Ziel im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens rechtlich nicht möglich ist. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, auf politischem Wege den Magistrat zur Einhaltung dieses Zieles zu verpflichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 285
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2007MM 285Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsvortrag
- 29. Januar 2008OFOF 222/2Gemeinschaftliches Wohnen auf dem Campus BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Februar 2008Sie sind hierOAOA 582Gemeinschaftliches Wohnen auf dem Campus Bockenheim Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 285Anregung
- 9. Mai 2008BB 243Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 14. November 2008BB 720Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 24. April 2009BB 263Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 24. September 2010BB 617Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 27. Januar 2012BB 34Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
- 7. Dezember 2012Antwort des Magistrats · nach 259 WochenBB 514Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmieten und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 285 = Ablehnung, NR 730 und OA 582 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 285 und NR 730 = Annahme, OA 582 = Ablehnung) NPD (M 285 = Ablehnung, NR 730 und OA 582 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP; LINKE., BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung)