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Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhalten

Vorlagentyp: NRFAG
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das große, durch den Wegzug der Universität vom Campus Bockenheim frei werdende Areal bietet hervorragende Möglichkeiten, zukunftsträchtige Wohnkonzepte mittels einer Passivhausbauweise umzusetzen. Auf diesem Planungsgelände können nebeneinander, beispielhaft und fußnah, Räume für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Erholung, Bildungseinrichtungen und Nahversorgung gebaut werden. Daher soll im Bebauungsplanverfahren sichergestellt werden, dass der beschlossene Mindestanteil an gemeinschaftlichen Wohnprojekten eingehalten und gefördert wird. Für den hervorragend erhaltenen und optisch attraktiven Backsteinbau der ehemaligen Druckerei Dondorf, der von der Uni genutzt wurde, wird der Denkmalschutz beantragt. Er bildet zusammen mit dem Bockenheimer Depot und der Bockenheimer Warte ein historisch interessantes Ensemble.

Inhalt

Antrag vom 29.05.2007, NR 474

Betreff:

Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der B 231/07 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Im Bebauungsplanverfahren wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, dass zehn bis 15 Prozent der Wohnungsneubauflächen auf dem Campus Bockenheim für gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
  3. Das Gebäude der Druckerei Dondorf wird unter Denkmalschutz gestellt.
  4. Der inzwischen allgemein anerkannte und aus Klimaschutzgründen sinnvolle Passivhausstandard wird für die Bebauung verpflichtend vorgeschrieben.

Begründung:

Das große, durch den Wegzug der Universität vom Campus Bockenheim frei werdende Areal bietet hervorragende Möglichkeiten, zukunftsträchtige Wohnkonzepte mittels einer Passivhausbauweise umzusetzen. Auf diesem Planungsgelände können nebeneinander, beispielhaft und fußnah, Räume für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Erholung, Bildungseinrichtungen und Nahversorgung gebaut werden.

Daher soll im Bebauungsplanverfahren sichergestellt werden, dass der beschlossene Mindestanteil an gemeinschaftlichen Wohnprojekten eingehalten und gefördert wird.

Für den hervorragend erhaltenen und optisch attraktiven Backsteinbau der ehemaligen Druckerei Dondorf, der von der Uni genutzt wurde, wird der Denkmalschutz beantragt. Er bildet zusammen mit dem Bockenheimer Depot und der Bockenheimer Warte ein historisch interessantes Ensemble.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 231

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2007BB 231Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
  2. 29. Mai 2007Sie sind hier
    NRNR 474Wohnungspolitische Leitlinien im Bebauungsplanverfahren Campus Bockenheim einhalten
    STVV-Antrag · FAG
  3. 21. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 938Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsbericht
  4. 21. Dezember 2007MM 285Campus Bockenheim 2, Niedrige Wohnungsmietpreise und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus BockenheimMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 18.06.2007
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 231 wird unter Hinweis auf Punkt c) der Vorlage zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 474 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 477 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Kenntnis unter Hinweis auf NR 474 und NR 477) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 474 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 477 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (B 231 = Kenntnis, NR 474 = Enthaltung, NR 477 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 231 = Zurückweisung, NR 474 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 477 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 231 = Kenntnis, NR 474 = Enthaltung, NR 477 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 231 = Zurückweisung, NR 474 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 477 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 55
Angenommen
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 474 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 477 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFAG
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. NR 474 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 477) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Ablehnung)

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