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Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

Vorlagentyp: NRPDS
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Antrag vom 30.08.2001, NR 213

Betreff:

Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

Der Magistratsvorlage wird ein weiterer Punkt hinzugefügt. Wortlaut:

4. Für die bisher bei der VGF beschäftigten Mitarbeiter, die zur LNG überwechseln, wird ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen.

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2001, M 147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.09.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2001MM 147Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbHMagistratsvortrag
  2. 30. August 2001Sie sind hier
    NRNR 213Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
    STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 92
Zurückgezogen
1. Der Vorlage M 147 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Beschlusstext um folgende Ziffer 4. ergänzt wird: "Soweit Mitarbeiter/innen der VGF zur LNG überwechseln, sollen die daraus zusammenhängenden arbeitsrechtlichen Fragen im Wege eines Personalüberleitungsvertrages geregelt werden." 2. der in der Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main wie folgt geändert wird: In § 8 (Aufsichtsrat) werden die Absätze 2 bis 4 (Satzungsmäßige Benennung von OB, Planungsdezernent, Stadtkämmerer als Aufsichtsratsmitglieder) ersatzlos gestrichen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 213 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (Annahme mit Ergänzung)PDS (Annahme mit Ergänzung)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme mit Ergänzung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Zurückstellung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 73
Zurückgezogen
1. Der Vorlage M 147 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Beschlusstext um folgende Ziffer 4. ergänzt wird: "Soweit Mitarbeiter/innen der VGF zur LNG überwechseln, sollen die daraus zusammenhängenden arbeitsrechtlichen Fragen im Wege eines Personalüberleitungsvertrages geregelt werden." 2. der in der Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main wie folgt geändert wird: In § 8 (Aufsichtsrat) werden die Absätze 2 bis 4 (Satzungsmäßige Benennung von OB, Planungsdezernent, Stadtkämmerer als Aufsichtsratsmitglieder) ersatzlos gestrichen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 213 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDS
Sonstige:
BFF (Annahme ohne Zusatz)ÖkoLinX-ARL (Annahme ohne Zusatz)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)

PARLIS

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NR_213_2001Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

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