Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.04.2005, NR 1819

Betreff: Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht ihr Missfallen aus über die Weigerung der Deutschen Bahn AG, ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung, Wartung und Reparatur sämtlicher Fahrtreppen, fester Treppen und Aufzüge im Hauptbahnhof nachzukommen.
2. Insbesondere rügt die Stadtverordnetenversammlung die Tatsache, dass dadurch seit Jahren kein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen der U-Bahnen U 4 und U 5 besteht.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Frankfurt (VGF) einzuwirken, dass diese sich für die unverzügliche Prüfung und Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Deutsche Bahn zur Durchsetzung des vorgenannten Anspruches einsetzen.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist zeitnah vom Fortgang der Angelegenheit zu berichten. Begründung: Dieses Thema ist ein "Dauerbrenner". Bereits seit Jahren ist die Stadtverordnetenver- sammlung gezwungen, sich mit der Weigerung der Deutschen Bahn zu beschäftigen, ihrer Verpflichtung zur Sicherung der fußläufig zu nutzenden Verkehrswege im Hauptbahnhof nachzukommen. Bisherige Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der VGF kamen zu keinem Ergebnis, das die Situation verbesserte. Es ist zum einen nicht hinzunehmen, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes an einem der wichtigsten und herausragendsten Eingangswege der Stadt durch die Untätigkeit der Deutschen Bahn AG ein Ausmaß angenommen hat, das allen Bemühungen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Hohn spricht. Zum anderen ist es aber ein empörender Skandal, dass der Hauptbahnhof und die angegliederten Bahnsteige der U-Bahnen nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei zu nutzen sind. Wenn die Deutsche Bahn bei der millionenschweren Sanierung des Hauptbahnhofes nicht auch die Infrastruktur, also auch die Verkehrswege mit einbezieht, dann stellt diese Sanierung lediglich eine oberflächliche Aufwertung der Fassade nach außen dar. Vergessen wurden dabei die Menschen, die aus vielerlei Gründen, auf die barrierefreie Zugänglichkeit des Hauptbahnhofes angewiesen sind, ob als kinderwagenschiebende Eltern oder als Menschen mit Behinderungen. Dies kann von der Stadtverordnetenversammlung nicht hingenommen werden. Sollte in kürzester Zeit nicht eine verbindliche Zusage der Bahn vorliegen, müssen alle Möglichkeiten, auch rechtliche, zur Durchsetzung der Sanierung der Fahrtreppen, Treppen und Aufzüge im Hauptbahnhof durch die Deutsche Bahn ausgeschöpft werden.