Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!
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Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 995
Betreff:
Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.09.2009, § 6514
- NR 1819 GRÜNE, l. B 401/09 -
Zwischenbericht:
Auf Grund der untragbaren Zustände an den Fahrtreppen und Aufzügen hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) die Anlagen von der B-Ebene (Verkehrsebene) zur C-Ebene (Fahrebene der U-Bahn) im Juli 2008 in ihre Bauunterhaltung übernommen. Dies geschah im Vorgriff auf eine vertragliche Regelung.
Weiterhin sollen die Fahrtreppen von der A-Ebene zur B-Ebene nach deren Erneuerung in 2010 ebenfalls in die Bauunterhaltung der VGF übergehen.
Der entsprechende Vertragsentwurf zur Regelung der Besitzverhältnisse zwischen der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn AG befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Rechtsabteilungen der VGF und DB AG.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2009 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1819 zurück — STVV-Antrag von GRÜNE, beschlossen am 21. April 2005. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Kenntnis)