Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände im Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!

Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 566

Betreff:

Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände im Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.04.2005, § 9210

- NR 1819 GRÜNE -

Zum Betrieb und der Unterhaltung der Fahrtreppen und Aufzüge an den Stationen entlang des teilweise gemeinsam auch von Stadtbahnen genutzten S-Bahn-Tunnels zwischen Hauptbahnhof und Konstablerwache gibt es eine informelle Regelung der damals beteiligten Partner, der Bundesbahn und den Stadtwerken Frankfurt am Main. Danach sind die Stadtwerke zuständig für die Unterhaltung (incl. Pflege und Instandhaltung) der Anlagen in den Stationen Hauptwache sowie Konstablerwache und die Bundesbahn (und ihre Rechtsnachfolger) für eben diese Aufgabe in den Stationen Hauptbahnhof und Taunusanlage. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufzug oder die Fahrtreppe zu den Bahnsteigen der S-Bahn oder der U-Bahn führt. Diese Regelung wurde jedoch nicht vertraglich fixiert.

Auf der Basis der genannten Regelungen haben die Stadtwerke (jetzt: Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - VGF) die Anlagen gewartet und auch in den letzten Jahren Ersatzinvestitionen durchgeführt. Auch die Deutsche Bundesbahn (jetzt DB Station&Service AG) ist an den Stationen Hauptbahnhof und Taunusanlage so verfahren. Seit Anfang dieses Jahrzehnts erfolgten jedoch vonseiten der Deutschen Bahn AG teilweise keine Ersatzinvestitionen mehr, so dass bspw. die Aufzüge, die zu den Bahnsteigen von U4 und U5 führen, nun seit 2001 stillgelegt sind.

Ersatzinvestitionen an Anlagen, die dem leichteren oder barrierefreien Zugang zu den Verkehrsmitteln dienen, werden von den Verkehrsinfrastrukturunternehmen zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Zuschussmitteln finanziert. Der zuständige Zuschussgeber für die VGF ist dabei das Land Hessen. Für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist generell das aus dem Bundeshaushalt finanzierte Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig.

Als Ergebnis des Briefwechsels und der Gespräche der VGF mit der DB AG soll die Zuständigkeit für die Wartung und bauliche Unterhaltung der Fahrtreppen und Aufzüge in den gemeinschaftlich genutzten Stationen Hauptbahnhof, Hauptwache und Konstablerwache gemäß den tatsächlichen Besitzverhältnissen neu beordnet werden.

Es wird in einem halben Jahr unaufgefordert erneut berichtet.

Nebenvorlage: Antrag vom 13.10.2005, NR 2054