(Un-)Endliche Geschichte Aufzüge U-Bahn-Station Hauptbahnhof? Aufzüge umgehend reparieren!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit ca. 4 Jahren sind die Aufzüge der U-Bahnstation Hauptbahnhof nicht in Betrieb, obwohl dadurch keine barrierefreie Nutzung der Anlagen möglich ist und somit weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das sich die Verhandlungen in einer so drängenden Angelegenheit seit Jahren dahinziehen, ist nicht nachvollziehbar. Nunmehr scheint eine Wende eingetreten zu sein. Die DB soll zugesagt haben, bis spätestens zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 die Aufzüge in Stand zu setzen. Hierzu wird vom Magistrat eine verbindliche Aussage gefordert, da nach dem bisherigen Verlauf der skandalösen Angelegenheit nur Fakten zählen können.
Inhalt
Antrag vom 13.10.2005, NR 2054
Betreff:
(Un-)Endliche Geschichte Aufzüge U-Bahn-Station Hauptbahnhof? Aufzüge umgehend reparieren!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 566 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung umgehend über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
( VGF ) und der Deutschen Bahn AG ( DB ) zu berichten, die Anfang Oktober stattgefunden haben sollen.
- Sollte kein verbindliches Übereinkommen zur Instandsetzung der Aufzüge der U - Bahnstation Hauptbahnhof erzielt worden sein, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich sämtliche möglichen Schritte einzuleiten, damit die Instandsetzung umgehend erfolgen kann. Dies umfasst auch die ggf. Beschreitung des Klagewegs gegenüber der DB zu ihrer Durchsetzung.
- Der Stadtverordnetenversammlung ist hierzu ebenfalls zu berichten.
Begründung:
Seit ca. 4 Jahren sind die Aufzüge der U-Bahnstation Hauptbahnhof nicht in Betrieb, obwohl dadurch keine barrierefreie Nutzung der Anlagen möglich ist und somit weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das sich die Verhandlungen in einer so drängenden Angelegenheit seit Jahren dahinziehen, ist nicht nachvollziehbar.
Nunmehr scheint eine Wende eingetreten zu sein. Die DB soll zugesagt haben, bis spätestens zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 die Aufzüge in Stand zu setzen. Hierzu wird vom Magistrat eine verbindliche Aussage gefordert, da nach dem bisherigen Verlauf der skandalösen Angelegenheit nur Fakten zählen können.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 566
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2005BB 566Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände im Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
- 13. Oktober 2005Sie sind hierNRNR 2054(Un-)Endliche Geschichte Aufzüge U-Bahn-Station Hauptbahnhof? Aufzüge umgehend reparieren!STVV-Antrag · GRÜNE
- 17. Februar 2006BB 95Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der KragenMagistratsbericht
- 6. August 2007Antwort des Magistrats · nach 101 WochenBB 543Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 566 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2054 = Annahme) BFF (B 566 = Kenntnis, NR 2054 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 566 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2054 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.