Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen

Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 95

Betreff:

Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2005, § 10326

- NR 1819 und NR 2054 GRÜNE, B 566/05 -

Die Verhandlungen zwischen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) und Deutsche Bahn AG (DB AG) zu der Problematik der Aufzüge und Fahrtreppen in den Stationen Hauptbahnhof, Hauptwache und Konstablerwache haben stattgefunden.

Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

- Die bisherige betriebliche und Instandhaltungs-Zuständigkeit für die Anlagen der jeweils gesamten Stationen

- Hauptbahnhof: DB AG

- Hauptwache: VGF

- Konstablerwache GF

wird aufgegeben.

- Aufzüge und Fahrtreppen werden dem Unternehmen, zu dessen Bahnsteig die Anlage führt, in Eigentum und betriebliche Verantwortung übergeben.

- Auch für die Anlagen zu den Gemeinschaftsbahnsteigen und der Umsteigebeziehungen wurden einvernehmliche Regelungen nach dem "Überwiegend-Prinzip“ zwischen den Parteien gefunden.

- Im Hauptbahnhof werden die Aufzüge zur U-Bahn von der DB AG neu gebaut. Dazu hat die DB AG einen Zuschussantrag gestellt. Die VGF übernimmt die Komplementärfinanzierung.

- Die Aufträge an den Aufzugsbauer sind mittlerweile von der DB AG erteilt, so dass die Aufzüge zur U-Bahn im Hauptbahnhof rechtzeitig zur Fußball-WM den Fahrgästen zur Verfügung stehen werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2006, NR 49