Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!

Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 431

Betreff: Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.07.2006, § 540 - NR 1819 GRÜNE, NR 49 FAG, B 95/06 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.02.2007 Zwischenbericht: Mit einem Vertrag über die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse und der Betreiberverantwortung von Fahrtreppen und Aufzügen in den Gemeinschaftsstationen "Hauptbahnhof" "Hauptwache" und "Konstablerwache" sollen durch Zuweisung bestimmter Anlagen zum Verkehrsträger Deutsche Bahn AG (DB) oder Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), Verantwortlichkeiten und Kostenträgerschaften eindeutig festgeschrieben werden. Dazu liegt ein abgestimmter Vertragsentwurf vor. Dieser befindet sich derzeit bei den juristischen Diensten der DB und der VGF in Prüfung und Bearbeitung. Wesentliche Punkte sind Klärung der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundesbahn, Eintragung der Dienstbarkeiten und der Sonderrechte, sowie Betrieb der Anlagen nach EBO oder BOStrab. Diese Punkte erweisen sich als sehr komplex und bedingen eingehende, zeitaufwändige Recherchen. Deshalb konnte die Vertragsunterzeichnung bisher noch nicht erfolgen. Aufgrund der Sachlage ist damit bis zum Jahresende zu rechnen.