Rahmenvereinbarung bekannt machen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.6.2006 führte ein Vertreter der VGF aus, dass zwei Aufzüge zur U-Bahn am 10.6.2006 (9.6.2006 Beginn der Fußball-WM) in Betrieb gegangen sind. Die VOB-Abnahme sei jedoch noch nicht erfolgt. Etwaige Störungsmeldungen würden zunächst weiter bei der VGF-Betriebsleitzentrale automatisch auflaufen. Der VGF-Vertreter führte weiter aus: Die zugrunde liegende Rahmenvereinbarung liege der Bahn AG als Entwurf vor, sei aber von der Bahn AG noch nicht unterschrieben. Bekanntlich gab es in der Vergangenheit nur mehr oder weniger verbindliche Absprachen, welcher Verkehrsträger für die Aufzüge und Rolltreppen der gemeinsamen U- und S-Bahnstationen in Frankfurt zuständig sei. Nachdem die Oberbürgermeisterin Petra Roth eine vertragliche Klarheit herbeizuführen bestrebt ist, sollte jetzt der Vertrag unterschrieben den Stadtverordneten vorgelegt werden.
Inhalt
Antrag vom 16.06.2006, NR 49
Betreff:
Rahmenvereinbarung bekannt machen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 95 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Die Rahmenvereinbarung für die Aufzüge und Rolltreppen in den Frankfurter S-Bahn-Stationen wird vorgelegt.
Begründung:
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.6.2006 führte ein Vertreter der VGF aus, dass zwei Aufzüge zur U-Bahn am 10.6.2006 (9.6.2006 Beginn der Fußball-WM) in Betrieb gegangen sind. Die VOB-Abnahme sei jedoch noch nicht erfolgt. Etwaige Störungsmeldungen würden zunächst weiter bei der VGF-Betriebsleitzentrale automatisch auflaufen.
Der VGF-Vertreter führte weiter aus: Die zugrunde liegende Rahmenvereinbarung liege der Bahn AG als Entwurf vor, sei aber von der Bahn AG noch nicht unterschrieben.
Bekanntlich gab es in der Vergangenheit nur mehr oder weniger verbindliche Absprachen, welcher Verkehrsträger für die Aufzüge und Rolltreppen der gemeinsamen U- und S-Bahnstationen in Frankfurt zuständig sei. Nachdem die Oberbürgermeisterin Petra Roth eine vertragliche Klarheit herbeizuführen bestrebt ist, sollte jetzt der Vertrag unterschrieben den Stadtverordneten vorgelegt werden.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 95
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2006BB 95Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der KragenMagistratsbericht
- 16. Juni 2006Sie sind hierNRNR 49Rahmenvereinbarung bekannt machenSTVV-Antrag · FAG
- 6. Oktober 2006BB 431Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
- 6. August 2007BB 543Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
- 8. Februar 2008BB 72Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
- 28. November 2008BB 797Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt jetzt der Kragen!Magistratsbericht
- 29. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 171 WochenBB 401Deutsche Bahn sorgt weiterhin für untragbare Zustände am Hauptbahnhof: Auch der Stadtverordnetenversammlung platzt bald der Kragen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 49 = Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 95 = Kenntnis, NR 49 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L.