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Erhalt einer Kastanie

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Mit der Vorlage M 210 wird die Zustimmung zur Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum in der Bleichstraße / Peterskirchhof beantragt. Zur Begründung wird vorgetragen, dass das Grünflächenamt im Zuge der Vorplanungen zur Sanierung des Peterskirchhofes auch die Mauern auf der Nordseite im Hinblick auf die Standfestigkeit überprüft und dabei festgestellt hat, dass die Wurzeln einer Kastanie (Stammumfang ca. 180 cm, Kronendurchmesser ca. 10 m, Höhe ca. 10 m) Verformungen in der Mauer erzeugen, die das Mauergefüge beschädigen. Da die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gewährleistet werden kann, wird die Fällung des Baumes beantragt. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2009 wurde erkennbar, dass der Magistrat die Frage, ob der Baum durch eine (teilweise) Versetzung der Mauer erhalten werden kann, nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat, da hierbei zusätzlich auch Leitungen verlegt werden müssten und dadurch möglicherweise hohe Kosten verursacht werden. Zudem würde diese Maßnahme zu einer Veränderung der denkmalgeschützten Anlage führen. Der Magistrat hat daher eine Versetzung der Mauer nicht in die Betrachtungen einbezogen und nicht geprüft, mit welchem finanziellen Aufwand dies verbunden wäre und ob eine solche Versetzung unter dem Aspekt des Denkmalschutzes möglich und vertretbar ist. Der Magistrat wird daher beauftragt, diese Prüfung nachzuholen und darüber zu berichten, damit die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden, unter Abwägung aller Aspekte (Erhaltungswürdigkeit der Mauer und des Baumes, Erhalt des Charakters der denkmalgeschützten Anlage, Kosten) eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Inhalt

Antrag vom 01.12.2009, NR 1667

Betreff:

Erhalt einer Kastanie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 210 vom 26.10.2009 wird zurückgestellt;
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den zu entfernenden Baum und die denkmalgeschützte Mauer zu erhalten.

Begründung:

Mit der Vorlage M 210 wird die Zustimmung zur Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum in der Bleichstraße / Peterskirchhof beantragt. Zur Begründung wird vorgetragen, dass das Grünflächenamt im Zuge der Vorplanungen zur Sanierung des Peterskirchhofes auch die Mauern auf der Nordseite im Hinblick auf die Standfestigkeit überprüft und dabei festgestellt hat, dass die Wurzeln einer Kastanie (Stammumfang ca. 180 cm, Kronendurchmesser ca. 10 m, Höhe ca. 10 m) Verformungen in der Mauer erzeugen, die das Mauergefüge beschädigen. Da die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gewährleistet werden kann, wird die Fällung des Baumes beantragt.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2009 wurde erkennbar, dass der Magistrat die Frage, ob der Baum durch eine (teilweise) Versetzung der Mauer erhalten werden kann, nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat, da hierbei zusätzlich auch Leitungen verlegt werden müssten und dadurch möglicherweise hohe Kosten verursacht werden. Zudem würde diese Maßnahme zu einer Veränderung der denkmalgeschützten Anlage führen. Der Magistrat hat daher eine Versetzung der Mauer nicht in die Betrachtungen einbezogen und nicht geprüft, mit welchem finanziellen Aufwand dies verbunden wäre und ob eine solche Versetzung unter dem Aspekt des Denkmalschutzes möglich und vertretbar ist.

Der Magistrat wird daher beauftragt, diese Prüfung nachzuholen und darüber zu berichten, damit die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden, unter Abwägung aller Aspekte (Erhaltungswürdigkeit der Mauer und des Baumes, Erhalt des Charakters der denkmalgeschützten Anlage, Kosten) eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2009, M 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2009MM 210Peterskirchhof, Ertüchtigung der Mauern auf der Nordseite zur Bleichstraße hier: Antrag auf Fällung eines Baumes im öffentlichen Straßenraum in der Bleichstraße/PeterskirchhofMagistratsvortrag
  2. 1. Dezember 2009Sie sind hier
    NRNR 1667Erhalt einer Kastanie
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 33
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1667 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (M 210 = Annahme, NR 1667 = Ablehnung)NPD (M 210 = Ablehnung, NR 1667 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 210 = Ablehnung, NR 1667 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGFreie Wähler
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und Freie Wähler (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 210 = Annahme, NR 1667 = Ablehnung) NPD (M 210 = Ablehnung, NR 1667 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 210 = Ablehnung, NR 1667 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 34
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1667 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie WählerNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGFreie WählerNPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie WählerNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, Freie Wähler und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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