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Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!

Vorlagentyp: NRE.L.
8 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Aus dem Bericht B 553 vom 23.08.2004 geht hervor, dass die Rückschulungsquote im Bereich der Schulen für Lernhilfe zwischen ca. 2% im Schuljahr 2002/03 und ca. 3,5% in den Schuljahren 2000/01 und 2001/02 lag, wobei die Rückschulungen in Grundschulen so gut wie gar nicht vorkamen. Der Bericht des Magistrats betont, dass die Rückschulungen aus den Schulen für Erziehungshilfe und aus den Sprachheilschulen häufiger vorkommen. Somit wird klar, dass die Sonderschulen für Lernhilfe ihren gesetzlichen Auftrag nach § 53, Absatz 1 des Hessischen Schulgesetzes ( ". .In ihnen sind pädagogische Hilfen, auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler an die allgemein bildende Schulen zu geben") nicht erfüllen. Die UNESCO fordert seit 10 Jahren eine gemeinsame Schule für alle Kinder (Salamanca-Erklärung von 1994). Diese Forderung unterstützen die meisten Bildungsforscher sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Deutschland. Solange die Sonderschulen für Lernhilfe noch existieren, muss es sicher gestellt werden, dass sie die schnellen Rückschulungen ihrer Schüler/innen in Regelschulen ermöglichen. Die Politik soll die Umorientierung der Sonderschulen für Lernhilfe von sozialer Absonderung zur Integration forcieren. Eine alternde deutsche Gesellschaft wird ihre Zukunftschancen verspielen, wenn sie zulässt, dass das Lernpotenzial junger Migrantinnen und Migranten in den Sonderschulen für Lernhilfe verkommt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat entwickelt zusammen mit allen für die Sonderschulen verantwortlichen Akteuren pädagogische Konzepte und Kooperationsformen, die die bessere Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen ermöglichen. Dies soll mit der Stärkung der Position der Eltern einhergehen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Sonderschulen für Lernhilfe die Rückschulungen ihrer Schüler/innen auch in Grundschulen ermöglichen. Die Förderung der deutschen Sprache wie der Muttersprache soll bei den Migrantenkindern an den Sonderschulen für Lernhilfe verbessert werden. Die Gewährung der Sozialpädagogischen Hilfe ist bei den Sonderschüler/innen verstärkt zu berücksichtigen. Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung in jährlichen Berichten mitgeteilt.

Inhalt

Antrag vom 02.11.2004, NR 1586

Betreff: Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Aus dem Bericht B 553 vom 23.08.2004 geht hervor, dass die Rückschulungsquote im Bereich der Schulen für Lernhilfe zwischen ca. 2% im Schuljahr 2002/03 und ca. 3,5% in den Schuljahren 2000/01 und 2001/02 lag, wobei die Rückschulungen in Grundschulen so gut wie gar nicht vorkamen. Der Bericht des Magistrats betont, dass die Rückschulungen aus den Schulen für Erziehungshilfe und aus den Sprachheilschulen häufiger vorkommen. Somit wird klar, dass die Sonderschulen für Lernhilfe ihren gesetzlichen Auftrag nach § 53, Absatz 1 des Hessischen Schulgesetzes ( ". .In ihnen sind pädagogische Hilfen, auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler an die allgemein bildende Schulen zu geben") nicht erfüllen. Die UNESCO fordert seit 10 Jahren eine gemeinsame Schule für alle Kinder (Salamanca-Erklärung von 1994). Diese Forderung unterstützen die meisten Bildungsforscher sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Deutschland. Solange die Sonderschulen für Lernhilfe noch existieren, muss es sicher gestellt werden, dass sie die schnellen Rückschulungen ihrer Schüler/innen in Regelschulen ermöglichen. Die Politik soll die Umorientierung der Sonderschulen für Lernhilfe von sozialer Absonderung zur Integration forcieren. Eine alternde deutsche Gesellschaft wird ihre Zukunftschancen verspielen, wenn sie zulässt, dass das Lernpotenzial junger Migrantinnen und Migranten in den Sonderschulen für Lernhilfe verkommt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat entwickelt zusammen mit allen für die Sonderschulen verantwortlichen Akteuren pädagogische Konzepte und Kooperationsformen, die die bessere Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen ermöglichen. Dies soll mit der Stärkung der Position der Eltern einhergehen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Sonderschulen für Lernhilfe die Rückschulungen ihrer Schüler/innen auch in Grundschulen ermöglichen. Die Förderung der deutschen Sprache wie der Muttersprache soll bei den Migrantenkindern an den Sonderschulen für Lernhilfe verbessert werden. Die Gewährung der Sozialpädagogischen Hilfe ist bei den Sonderschüler/innen verstärkt zu berücksichtigen. Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung in jährlichen Berichten mitgeteilt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. November 2004 brachte E.L. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 9. Dezember 2005 mit dem Bericht B 797. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 57 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 553 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Schulausschusses
Sitzung 35 · 08.11.2004
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Beratung der Vorlage NR 1586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

KAV
Sitzung 32 · 29.11.2004
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 1586 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 36 · 06.12.2004
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1586 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 36 · 09.12.2004
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1586 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Votum im Schulausschuss)REP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Votum im Schulausschuss) REP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Ablehnung)

Schulausschusses
Sitzung 43 · 12.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage NR 1586 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der letzte Absatz wie folgt lautet: Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre in Form eines Berichtes über das Ergebnis zu unterrichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPE.l
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 33
Beraten
Die Vorlage NR 1586 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der letzte Absatz wie folgt lautet: Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre in Form eines Berichtes über das Ergebnis zu unterrichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)BFF (Ablehnung)Die Linke (Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)E.l (Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 2
Beraten
Die Vorlage NR 1586 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der letzte Absatz wie folgt lautet: Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre in Form eines Berichtes über das Ergebnis zu unterrichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUREPBFFFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Annahme)

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