Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Aus dem Bericht B 553 vom 23.08.2004 geht hervor, dass die Rückschulungsquote im Bereich der Schulen für Lernhilfe zwischen ca. 2% im Schuljahr 2002/03 und ca. 3,5% in den Schuljahren 2000/01 und 2001/02 lag, wobei die Rückschulungen in Grundschulen so gut wie gar nicht vorkamen. Der Bericht des Magistrats betont, dass die Rückschulungen aus den Schulen für Erziehungshilfe und aus den Sprachheilschulen häufiger vorkommen. Somit wird klar, dass die Sonderschulen für Lernhilfe ihren gesetzlichen Auftrag nach § 53, Absatz 1 des Hessischen Schulgesetzes ( ". .In ihnen sind pädagogische Hilfen, auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler an die allgemein bildende Schulen zu geben") nicht erfüllen. Die UNESCO fordert seit 10 Jahren eine gemeinsame Schule für alle Kinder (Salamanca-Erklärung von 1994). Diese Forderung unterstützen die meisten Bildungsforscher sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Deutschland. Solange die Sonderschulen für Lernhilfe noch existieren, muss es sicher gestellt werden, dass sie die schnellen Rückschulungen ihrer Schüler/innen in Regelschulen ermöglichen. Die Politik soll die Umorientierung der Sonderschulen für Lernhilfe von sozialer Absonderung zur Integration forcieren. Eine alternde deutsche Gesellschaft wird ihre Zukunftschancen verspielen, wenn sie zulässt, dass das Lernpotenzial junger Migrantinnen und Migranten in den Sonderschulen für Lernhilfe verkommt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat entwickelt zusammen mit allen für die Sonderschulen verantwortlichen Akteuren pädagogische Konzepte und Kooperationsformen, die die bessere Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen ermöglichen. Dies soll mit der Stärkung der Position der Eltern einhergehen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Sonderschulen für Lernhilfe die Rückschulungen ihrer Schüler/innen auch in Grundschulen ermöglichen. Die Förderung der deutschen Sprache wie der Muttersprache soll bei den Migrantenkindern an den Sonderschulen für Lernhilfe verbessert werden. Die Gewährung der Sozialpädagogischen Hilfe ist bei den Sonderschüler/innen verstärkt zu berücksichtigen. Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung in jährlichen Berichten mitgeteilt.
Inhalt
Antrag vom 02.11.2004, NR 1586
Betreff: Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Aus dem Bericht B 553 vom 23.08.2004 geht hervor, dass die Rückschulungsquote im Bereich der Schulen für Lernhilfe zwischen ca. 2% im Schuljahr 2002/03 und ca. 3,5% in den Schuljahren 2000/01 und 2001/02 lag, wobei die Rückschulungen in Grundschulen so gut wie gar nicht vorkamen. Der Bericht des Magistrats betont, dass die Rückschulungen aus den Schulen für Erziehungshilfe und aus den Sprachheilschulen häufiger vorkommen. Somit wird klar, dass die Sonderschulen für Lernhilfe ihren gesetzlichen Auftrag nach § 53, Absatz 1 des Hessischen Schulgesetzes ( ". .In ihnen sind pädagogische Hilfen, auch zur Erleichterung des Übergangs ihrer Schülerinnen und Schüler an die allgemein bildende Schulen zu geben") nicht erfüllen. Die UNESCO fordert seit 10 Jahren eine gemeinsame Schule für alle Kinder (Salamanca-Erklärung von 1994). Diese Forderung unterstützen die meisten Bildungsforscher sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Deutschland. Solange die Sonderschulen für Lernhilfe noch existieren, muss es sicher gestellt werden, dass sie die schnellen Rückschulungen ihrer Schüler/innen in Regelschulen ermöglichen. Die Politik soll die Umorientierung der Sonderschulen für Lernhilfe von sozialer Absonderung zur Integration forcieren. Eine alternde deutsche Gesellschaft wird ihre Zukunftschancen verspielen, wenn sie zulässt, dass das Lernpotenzial junger Migrantinnen und Migranten in den Sonderschulen für Lernhilfe verkommt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat entwickelt zusammen mit allen für die Sonderschulen verantwortlichen Akteuren pädagogische Konzepte und Kooperationsformen, die die bessere Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen ermöglichen. Dies soll mit der Stärkung der Position der Eltern einhergehen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Sonderschulen für Lernhilfe die Rückschulungen ihrer Schüler/innen auch in Grundschulen ermöglichen. Die Förderung der deutschen Sprache wie der Muttersprache soll bei den Migrantenkindern an den Sonderschulen für Lernhilfe verbessert werden. Die Gewährung der Sozialpädagogischen Hilfe ist bei den Sonderschüler/innen verstärkt zu berücksichtigen. Der Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen wird vom Magistrat systematisch evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung in jährlichen Berichten mitgeteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. November 2004 brachte E.L. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 9. Dezember 2005 mit dem Bericht B 797. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 57 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 188 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 408 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 451 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 278 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 413 — Zahl der in der Regelschule reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 376 — Zahl der in die Regelschule reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 212 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 186 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
- BFolgeB 239 — Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! · Magistratsbericht
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Votum im Schulausschuss) REP (B 553 = Kenntnis, NR 1586 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Annahme)