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Zugesagte Unterstützung für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. - keine Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss

Vorlagentyp: NRSPD
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Begründung

Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. - keine Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. werden die für seine Erweiterung benötigten frei gewordenen Räumlichkeiten von MuKiVa angemietet. Begründung: Das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. ist für Kinder von 6-12 Jahren konzipiert. Die aus diesem Alter herauswachsenden Jugendlichen können nach der neuen Konzeption der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. in den hinzugewonnenen neuen Räumen betreut werden. Die Anmietung dieser Räume ist vom Jugendhilfeausschuss befürwortet worden. Allerdings hat der Jugendhilfeausschuss keine Möglichkeiten, seine durch die Stadt Frankfurt erteilten Gelder zu vermehren. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses lohnt daher nicht. Es geht ganz klar darum, der Nachbarschaftshilfe Bornheim die finanziellen Mittel zu konkret diesem Zweck zusätzlich zur Verfügung zu stellen oder die Mittel des Jugendhilfeausschuss dementsprechend aufzustocken. Falls der Magistrat das Vorhaben der Konzepterweiterung des Kinderhauses nicht unterstützt, ist er gebeten, dies dem Antragsteller in aller Deutlichkeit mitzuteilen. Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss, die den Eindruck vermitteln, hier sei eine positive Entwicklung zu erwarten, sind aus den oben genannten Gründen gezielt irreführend und unehrlich.

Inhalt

Antrag vom 30.09.2009, NR 1570

Betreff: Zugesagte Unterstützung für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. - keine Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. werden die für seine Erweiterung benötigten frei gewordenen Räumlichkeiten von MuKiVa angemietet.

Begründung: Das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. ist für Kinder von 6-12 Jahren konzipiert. Die aus diesem Alter herauswachsenden Jugendlichen können nach der neuen Konzeption der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. in den hinzugewonnenen neuen Räumen betreut werden. Die Anmietung dieser Räume ist vom Jugendhilfeausschuss befürwortet worden. Allerdings hat der Jugendhilfeausschuss keine Möglichkeiten, seine durch die Stadt Frankfurt erteilten Gelder zu vermehren. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses lohnt daher nicht. Es geht ganz klar darum, der Nachbarschaftshilfe Bornheim die finanziellen Mittel zu konkret diesem Zweck zusätzlich zur Verfügung zu stellen oder die Mittel des Jugendhilfeausschuss dementsprechend aufzustocken. Falls der Magistrat das Vorhaben der Konzepterweiterung des Kinderhauses nicht unterstützt, ist er gebeten, dies dem Antragsteller in aller Deutlichkeit mitzuteilen. Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss, die den Eindruck vermitteln, hier sei eine positive Entwicklung zu erwarten, sind aus den oben genannten Gründen gezielt irreführend und unehrlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2009Sie sind hier
    NRNR 1570Zugesagte Unterstützung für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. - keine Ausweichmanöver über den Jugendhilfeausschuss
    STVV-Antrag · SPD
  2. 19. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 126Zugesagte Unterstützung für das Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V.- keine Ausweichmanöver über den JugendhilfeausschussMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 24 · 26.10.2009
TO I, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1570 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 1570 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 36 · 27.10.2009
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1570 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Zurückweisung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.11.2009
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.11.2009
TO II, TOP 17
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 03.12.2009
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage NR 1570 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage NR 1570 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 25 · 14.12.2009
TO I, TOP 1
Beraten
Die Vorlage NR 1570 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 7114,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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