Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Schulen und Turnhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere von Schulen und Turnhallen, durch den Verzicht auf aufwendige Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Passivhausbauweise, die Baukosten gesenkt werden könnten. Begründung: Im Fall des Baus von Kitas ist der Magistrat bereits von seinem bisherigen starren Festhalten am Passivhausstandard abgerückt. Um auch generell die Baukosten für Schulgebäude und Turnhallen zu senken, sollte der Magistrat im Rahmen des Aktionsplans Schulbau und der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans auch für diesen Bereich zu prüfen und berichten, inwieweit die Kosten durch den Verzicht auf den Passivhausstandard gesenkt werden können. Einen Schritt in diese richtige Richtung wird der Magistrat beim Bau der neuen Grundschule in Berkersheim tun. Diese neue Grundschule wird nach Angaben des Reformdezernenten, die er anlässlich des ersten Spatenstiches geäußert hat, abweichend von der bisher starr eingehaltenen Praxis erst einmal wieder ohne Passivhausstandard gebaut. Das Gebäude soll mit mehreren kleineren Klimageräten ausgestattet werden. Zudem erhält jeder Klassenraum eine eigene "CO2-Ampel" in Form eines Messgerätes, das anzeigt, wann der Klassenraum "klassisch", d. h. durch Öffnen der Fenster gelüftet werden sollte. Dieses pragmatische, praxisorientierte Vorgehen scheint insbesondere bei Schulgebäuden im Sinne der Schülerinnen und Schüler sehr zweckmäßig zu sein. Darüber hinaus wird der Planungsdezernent in einer großen Frankfurter Tageszeitung (FAZ, 11.11.2016) sinngemäß mit den Worten zitiert, Politik müsse darauf achten, dass Vorschriften keinen ideologischen Charakter bekämen und nennt als Beispiel dafür den Passivhaus-Standard. Mit den hohen Standards der geltenden Energieeinsparverordnung könne man nach seinen Worten unter Umständen günstiger, unkomplizierter und schneller bauen. Daher müsse über den Mehrwert des Passivhausstandards diskutiert werden.
Inhalt
Antrag vom 11.11.2016, NR 156
Betreff: Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere von Schulen und Turnhallen, durch den Verzicht auf aufwendige Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Passivhausbauweise, die Baukosten gesenkt werden könnten.
Begründung: Im Fall des Baus von Kitas ist der Magistrat bereits von seinem bisherigen starren Festhalten am Passivhausstandard abgerückt. Um auch generell die Baukosten für Schulgebäude und Turnhallen zu senken, sollte der Magistrat im Rahmen des Aktionsplans Schulbau und der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans auch für diesen Bereich zu prüfen und berichten, inwieweit die Kosten durch den Verzicht auf den Passivhausstandard gesenkt werden können. Einen Schritt in diese richtige Richtung wird der Magistrat beim Bau der neuen Grundschule in Berkersheim tun. Diese neue Grundschule wird nach Angaben des Reformdezernenten, die er anlässlich des ersten Spatenstiches geäußert hat, abweichend von der bisher starr eingehaltenen Praxis erst einmal wieder ohne Passivhausstandard gebaut. Das Gebäude soll mit mehreren kleineren Klimageräten ausgestattet werden. Zudem erhält jeder Klassenraum eine eigene "CO2-Ampel" in Form eines Messgerätes, das anzeigt, wann der Klassenraum "klassisch", d. h. durch Öffnen der Fenster gelüftet werden sollte. Dieses pragmatische, praxisorientierte Vorgehen scheint insbesondere bei Schulgebäuden im Sinne der Schülerinnen und Schüler sehr zweckmäßig zu sein. Darüber hinaus wird der Planungsdezernent in einer großen Frankfurter Tageszeitung (FAZ, 11.11.2016) sinngemäß mit den Worten zitiert, Politik müsse darauf achten, dass Vorschriften keinen ideologischen Charakter bekämen und nennt als Beispiel dafür den Passivhaus-Standard. Mit den hohen Standards der geltenden Energieeinsparverordnung könne man nach seinen Worten unter Umständen günstiger, unkomplizierter und schneller bauen. Daher müsse über den Mehrwert des Passivhausstandards diskutiert werden.Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2016, NR 184 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 16.11.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2016 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 184) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 156)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 184) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 156)