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Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen

Vorlagentyp: NRFDP
4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Schulen und Turnhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere von Schulen und Turnhallen, durch den Verzicht auf aufwendige Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Passivhausbauweise, die Baukosten gesenkt werden könnten. Begründung: Im Fall des Baus von Kitas ist der Magistrat bereits von seinem bisherigen starren Festhalten am Passivhausstandard abgerückt. Um auch generell die Baukosten für Schulgebäude und Turnhallen zu senken, sollte der Magistrat im Rahmen des Aktionsplans Schulbau und der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans auch für diesen Bereich zu prüfen und berichten, inwieweit die Kosten durch den Verzicht auf den Passivhausstandard gesenkt werden können. Einen Schritt in diese richtige Richtung wird der Magistrat beim Bau der neuen Grundschule in Berkersheim tun. Diese neue Grundschule wird nach Angaben des Reformdezernenten, die er anlässlich des ersten Spatenstiches geäußert hat, abweichend von der bisher starr eingehaltenen Praxis erst einmal wieder ohne Passivhausstandard gebaut. Das Gebäude soll mit mehreren kleineren Klimageräten ausgestattet werden. Zudem erhält jeder Klassenraum eine eigene "CO2-Ampel" in Form eines Messgerätes, das anzeigt, wann der Klassenraum "klassisch", d. h. durch Öffnen der Fenster gelüftet werden sollte. Dieses pragmatische, praxisorientierte Vorgehen scheint insbesondere bei Schulgebäuden im Sinne der Schülerinnen und Schüler sehr zweckmäßig zu sein. Darüber hinaus wird der Planungsdezernent in einer großen Frankfurter Tageszeitung (FAZ, 11.11.2016) sinngemäß mit den Worten zitiert, Politik müsse darauf achten, dass Vorschriften keinen ideologischen Charakter bekämen und nennt als Beispiel dafür den Passivhaus-Standard. Mit den hohen Standards der geltenden Energieeinsparverordnung könne man nach seinen Worten unter Umständen günstiger, unkomplizierter und schneller bauen. Daher müsse über den Mehrwert des Passivhausstandards diskutiert werden.

Inhalt

Antrag vom 11.11.2016, NR 156

Betreff: Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere von Schulen und Turnhallen, durch den Verzicht auf aufwendige Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Passivhausbauweise, die Baukosten gesenkt werden könnten.

Begründung: Im Fall des Baus von Kitas ist der Magistrat bereits von seinem bisherigen starren Festhalten am Passivhausstandard abgerückt. Um auch generell die Baukosten für Schulgebäude und Turnhallen zu senken, sollte der Magistrat im Rahmen des Aktionsplans Schulbau und der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans auch für diesen Bereich zu prüfen und berichten, inwieweit die Kosten durch den Verzicht auf den Passivhausstandard gesenkt werden können. Einen Schritt in diese richtige Richtung wird der Magistrat beim Bau der neuen Grundschule in Berkersheim tun. Diese neue Grundschule wird nach Angaben des Reformdezernenten, die er anlässlich des ersten Spatenstiches geäußert hat, abweichend von der bisher starr eingehaltenen Praxis erst einmal wieder ohne Passivhausstandard gebaut. Das Gebäude soll mit mehreren kleineren Klimageräten ausgestattet werden. Zudem erhält jeder Klassenraum eine eigene "CO2-Ampel" in Form eines Messgerätes, das anzeigt, wann der Klassenraum "klassisch", d. h. durch Öffnen der Fenster gelüftet werden sollte. Dieses pragmatische, praxisorientierte Vorgehen scheint insbesondere bei Schulgebäuden im Sinne der Schülerinnen und Schüler sehr zweckmäßig zu sein. Darüber hinaus wird der Planungsdezernent in einer großen Frankfurter Tageszeitung (FAZ, 11.11.2016) sinngemäß mit den Worten zitiert, Politik müsse darauf achten, dass Vorschriften keinen ideologischen Charakter bekämen und nennt als Beispiel dafür den Passivhaus-Standard. Mit den hohen Standards der geltenden Energieeinsparverordnung könne man nach seinen Worten unter Umständen günstiger, unkomplizierter und schneller bauen. Daher müsse über den Mehrwert des Passivhausstandards diskutiert werden.Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2016, NR 184 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 16.11.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. November 2016 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 6 · 05.12.2016
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 184 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 05.12.2016
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 184 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 13.12.2016
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 156 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 184 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFFRAKTIONFrankfurterLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 184) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 156)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 15.12.2016
TO II, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 156 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 184 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFFRAKTIONFrankfurterLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 184) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 156)

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