Verbesserungen beim Straßenbahnangebot zügig umsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine zügige Rückkehr zu einem barrierefreien Straßenbahnbetrieb und eine verbindliche Strategie zur Umsetzung des Nahverkehrsplans 2025+. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Verzögerung bei der Beschaffung neuer Straßenbahnwagen, die für die geplanten Linienerweiterungen erforderlich sind.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich wieder zu einem auf allen Linien barrierefreien fahrplanmäßigen Straßenbahnbetrieb zurückzukehren und der Stadtverordnetenversammlung eine verbindliche Strategie und Vorgehensweise zur Verwirklichung des mit dem Nahverkehrsplan 2025+ beschlossenen Ausbaus des Straßenbahnangebots vorzulegen. Dabei ist auf folgendes einzugehen:
- Personal- und Fahrzeugverfügbarkeit zur Umsetzung der Angebotsausweitung.
- Folgen der sich verzögernden Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen für den aktuellen Betrieb und den Zeitplan zur Ausweitung des Straßenbahnangebotes.
- Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Fahrpersonal.
- Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrzeugverfügbarkeit.
- Maßnahmen zur Beschleunigung der Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen und Darlegung der aktuellen Situation:
a) Lieferstatus und Einsatzfähigkeit der neu beschafften Wagen.
b) Beabsichtigte Vorgehensweise, rechtliche Schritte oder Ersatzmaßnahmen bei fortgesetzten Lieferverzögerungen oder fehlender Einsatzfähigkeit.
Begründung
Die Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen ist eine der Voraussetzungen, um die im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehenen Ausweitungen des Straßenbahnangebots verwirklichen zu können. Geplant sind unter anderem die neuen Straßenbahnlinien 20 (Niederrad - Hauptbahnhof - Messe - Rebstockbad) und 13 (Industriehof - Messe - Hauptbahnhof - Heilbronner Straße). Neue Straßenbahnwagen sind auch nötig, um die alten, nicht klimatisierten R-Wagen und die nicht barrierefreien P-Wagen ersetzten zu können. Daher war vorgesehen, bis 2023 58 neue Straßenbahnen zu beschaffen. Jedoch ist der Hersteller bis heute nicht in der Lage, einsatzfähige Fahrzeuge zu liefern. Damit stockt der Ausbau des ÖPNV in einem wichtigen Bereich. Der Magistrat ist daher aufgefordert, auf Grundlage dieser Situation eine verbindliche Strategie und Vorgehensweise zur Umsetzung der beschlossenen Linienerweiterungen der Straßenbahn vorzulegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke, FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)