Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Menschen erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Sanierung der Siedlung Mainfeld die folgenden Punkte zu beachten:
- Die Zusammenlegung von Kleinwohnungen ist nicht im geplanten Umfang durchzuführen.
- Die Belegung soll auch in Zukunft zu den Konditionen des ersten Förderweges erfolgen und nicht vorrangig im Rahmen des Familien- und Seniorenprogramms der Stadt Frankfurt. Begründung: Laut Wohnungsmarktbericht 2014 (B 207 vom 22.5.2015 Seite 47) sind 48,9 % aller Wohnungssuchenden Einpersonenhaushalte. Es besteht also eine große Nachfrage nach Kleinwohnungen, die entsprechende Aussage in der M 72 ist falsch. Der wahre Grund für die geplante Zusammenlegung von Kleinwohnungen steht im "Konzept für eine sozialverträgliche Quartiersentwicklung" (Seite 6 unten): "Bereits seit längerer Zeit werden insbesondere die Eineinhalb-Zimmerwohnungen fast nur noch von Interessenten nachgefragt, die aufgrund sogenannter multipler Problemlagen größte Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden." Wer Schwierigkeiten hat, eine Wohnung zu finden, den will die ABG nicht als Mieter haben. Da die ABG das Konzept der Zusammenlegung von Kleinwohnungen auch in anderen Wohnsiedlungen betreibt (z.B. Im Füldchen), heißt dies, dass diese Personengruppe kaum noch die Möglichkeit hat, in Frankfurt eine Wohnung zu finden. Anstatt ihnen zu helfen (insbesondere durch eine Betreuung durch Sozialarbeiter), sollen diese Menschen aus der Stadt vertrieben werden, oder sie landen in der Obdachlosigkeit. Unter dem Vorwand der sozialen Durchmischung, die an sich zu begrüßen ist, wird in ganz Frankfurt von der ABG die Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen betrieben. Wenn auch im Mainfeld (wie im Konzept Seite 6 oben beschrieben) nur noch Mieter aufgenommen werden, deren Einkommen um bis zu 40 Prozent über den Einkommensgrenzen des ersten Förderweges liegt, dann werden Menschen mit geringem Einkommen in Frankfurt bald überhaupt keine Wohnung mehr finden. Dabei ist das Mainfeld schon lange kein sozialer Brennpunkt mehr. Unsozialer kann man nicht agieren!
Inhalt
Antrag vom 02.07.2015, NR 1240
Betreff: Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Sanierung der Siedlung Mainfeld die folgenden Punkte zu beachten:
- Die Zusammenlegung von Kleinwohnungen ist nicht im geplanten Umfang durchzuführen.
- Die Belegung soll auch in Zukunft zu den Konditionen des ersten Förderweges erfolgen und nicht vorrangig im Rahmen des Familien- und Seniorenprogramms der Stadt Frankfurt. Begründung: Laut Wohnungsmarktbericht 2014 (B 207 vom 22.5.2015 Seite 47) sind 48,9 % aller Wohnungssuchenden Einpersonenhaushalte. Es besteht also eine große Nachfrage nach Kleinwohnungen, die entsprechende Aussage in der M 72 ist falsch. Der wahre Grund für die geplante Zusammenlegung von Kleinwohnungen steht im "Konzept für eine sozialverträgliche Quartiersentwicklung" (Seite 6 unten): "Bereits seit längerer Zeit werden insbesondere die Eineinhalb-Zimmerwohnungen fast nur noch von Interessenten nachgefragt, die aufgrund sogenannter multipler Problemlagen größte Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden." Wer Schwierigkeiten hat, eine Wohnung zu finden, den will die ABG nicht als Mieter haben. Da die ABG das Konzept der Zusammenlegung von Kleinwohnungen auch in anderen Wohnsiedlungen betreibt (z.B. Im Füldchen), heißt dies, dass diese Personengruppe kaum noch die Möglichkeit hat, in Frankfurt eine Wohnung zu finden. Anstatt ihnen zu helfen (insbesondere durch eine Betreuung durch Sozialarbeiter), sollen diese Menschen aus der Stadt vertrieben werden, oder sie landen in der Obdachlosigkeit. Unter dem Vorwand der sozialen Durchmischung, die an sich zu begrüßen ist, wird in ganz Frankfurt von der ABG die Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen betrieben. Wenn auch im Mainfeld (wie im Konzept Seite 6 oben beschrieben) nur noch Mieter aufgenommen werden, deren Einkommen um bis zu 40 Prozent über den Einkommensgrenzen des ersten Förderweges liegt, dann werden Menschen mit geringem Einkommen in Frankfurt bald überhaupt keine Wohnung mehr finden. Dabei ist das Mainfeld schon lange kein sozialer Brennpunkt mehr. Unsozialer kann man nicht agieren!Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.07.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2015MM 72Perspektive für die Siedlung „Im Mainfeld“Magistratsvortrag
- 2. Juli 2015Sie sind hierNRNR 1240Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhaltenSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.